AK-Präsident Stangl zum oberösterreichischen Landesbudget 2025: „Kluge Investitionen statt Kürzungs-Budget!“

Das Landesbudget 2025 wurde präsentiert und Oberösterreich abermals auf Kürzungen eingestimmt. Wichtige Investitionen in Mobilität, die ökologische Transformation, in den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung oder in das Pflege- und Gesundheitssystem drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. AK-Präsident Stangl warnt vor einem „Kürzungs-Budget“ zu Lasten der Beschäftigten. 

„In unsicheren Zeiten ist es wichtig, positive Zukunftsbilder zu zeichnen und den Menschen Hoffnung zu geben. Oberösterreich braucht kein Kürzungs-Budget, sondern langfristige Stabilität und Investitionen, die die Lebensqualität der Oberösterreicher:innen verbessert“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. In Zeiten schwacher Konjunktur habe das Land entweder die Möglichkeit, die Situation durch Sparpakete noch weiter zu verschärfen oder positiv gestaltend in die Zukunft zu blicken und die Menschen sowie die Wirtschaft zu unterstützen. Investitionen in Mobilität, leistbares Wohnen, Industrie, Ausbau der Kinderbildung und -betreuung und das Pflege- und Gesundheitssystem sowie die ökologische Transformation würden langfristig sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch hohe Erträge abwerfen. 

Bei der Präsentation des Landesbudgets wurde zwar betont, dass investiert werde, gleichzeitig aber das Land darauf eingestimmt, dass mit Kürzungen, Projektstreckungen und Verzögerungen zu rechnen seien. Zusätzlich zur Schuldenbremse ist eine Kreditsperre bei den Ermessensausgaben geplant. Das sind jene Ausgaben, die nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen, also beispielsweise Landeszuschüsse an Gemeinden für die Errichtung und Erweiterung von allgemeinen Pflichtschulen, Kindergärten und Krabbelstuben oder Investitionsförderungen für die Errichtung und Sanierung von Alten- und Pflegeheimen. Kurz gesagt: Wichtige infrastrukturelle Investitionen, die den Menschen langfristig zugutekommen. 

„Wir werden uns in den tatsächlichen Budgetzahlen anschauen, ob es bei den so wichtigen Zukunftsinvestitionen bei Lippenbekenntnissen bleibt oder ob tatsächlich in die Lebensqualität der Menschen in Oberösterreich investiert wird“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. 

AK fordert mehr Mittel für Beschäftigungspolitik und Wohnbeihilfe 
Dringenden Handlungsbedarf sieht AK-Präsident Andreas Stangl bei der Arbeitsmarktpolitik. Eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik ist zentral für die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Hier brauche es deutlich mehr Mittel, um beispielsweise der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Besorgniserregend ist außerdem die Entwicklung der Wohnbeihilfe. 2013 wurden noch insgesamt 72,2 Millionen Euro an Wohnbeihilfe an alle Beziehenden ausgeschüttet. 2023 waren es um 18,5 Millionen Euro weniger. Das entspricht einem Rückgang um circa 26 Prozent. Angesichts der noch immer anhaltenden Lebenskostenkrise müsse mehr, statt weniger Wohnbeihilfe ausgeschüttet werden. 

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert von der Landesregierung:

• Den Mut, dringend notwendige Investitionen in die Zukunft Oberösterreichs auch tatsächlich und zeitnah umzusetzen und die Lebensqualität sowohl in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, als auch in den kommenden Jahren und Jahrzenten zu sichern.
• Deutlich mehr in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Tatsache ist, dass Langzeitarbeitslosigkeit auch in Oberösterreich steigt. Um Menschen auf Veränderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten, braucht es nicht weniger, sondern mehr Mittel.
• Deutlich mehr Budget für die Wohnbeihilfe und mehr Mittel für den sozialen Wohnbau.