US-Wahl – Babler: „Vereinigten Staaten droht Ära von Nationalismus und Ausgrenzung – Demokratie und Rechtsstaat in Europa stärken“

Zum Erfolg von Donald Trump bei der US-Wahl betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler: „Trump ist es gelungen, die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen wie die massiv gestiegenen Preise und die Arbeitslosigkeit anzusprechen, ohne aber geeignete Lösungen dafür zu präsentieren.“ Mit dem Sieg von Trump droht den Vereinigten Staaten nun eine Ära des Nationalismus, der Ausgrenzung, der Angriffe auf Demokratie und Freiheitsrechte sowie die Beschneidung von Rechten für Arbeiter*innen. „Mit dem heutigen Tag steht leider auch fest, dass es in der globalen Klimapolitik in den nächsten vier Jahren keine Fortschritte geben wird“, so Babler, der vor den Folgen für Europa und die ganze Welt warnt: „Die Politik der Hetze, der Spaltung und Ausgrenzung darf sich nicht weiter ausbreiten. Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag verteidigt und ausgebaut werden. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, die sich einem demokratischen Grundkonsens verschreiben, diesen in Europa gemeinsam zu stärken“, so Babler heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Bewegung und der Zivilgesellschaft in den USA, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und die Rechte von Arbeiter*innen und Minderheiten einsetzen“, so Babler. Das klare Votum der Wähler*innen sei zu respektieren, die USA auch weiterhin ein wichtiger Partner für Europa, so Babler, der aber mit Blick auf Österreich und Europa festhält: „Wir müssen uns darauf einstellen, uns noch stärker auf unser wohlstandsorientiertes Demokratie- und Wirtschaftsmodell zu fokussieren, den politischen Ausgleich zu suchen und die sozialen Rechte zu stärken. Österreich und Europa werden in den nächsten Jahren noch mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen müssen.“ (Schluss) ls/mb