Südwind fordert menschenrechtskonforme Migrationspolitik im Regierungsprogramm

Anlässlich der heute wieder startenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ruft die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. „Es braucht ein Koalitionsabkommen mit einer klaren Positionierung für legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und angemessene Integrationsangebote“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für Migration. „Populismus in der Migrationspolitik hat noch niemandem geholfen. Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, gegenzusteuern, echte Lösungen anzubieten und einen menschlichen Umgang mit Migration im Regierungsprogramm zu verankern.“ Im Mittelpunkt der Südwind-Forderungen stehen fünf Kernbereiche.

1. Sichere und legale Fluchtwege 
   Schutzsuchende brauchen sichere Wege, um sich vor Verfolgung und Gewalt zu retten. Politische Maßnahmen, die solche Fluchtwege ermöglichen, helfen dabei, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und das Geschäftsmodell der Schlepper zu untergraben. Dafür braucht es neben der Neuauflage eines Resettlement-Programms für besonders gefährdete Flüchtlinge in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR), eine solidarische Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sowie die Unterstützung der Seenotrettung statt deren Kriminalisierung.
    
2. Klimamigration vorbeugen und Hilfe vor Ort
   Immer mehr Menschen sehen sich dazu gezwungen, als Folge von Klimaveränderungen ihre Heimat zu verlassen. Besonders stark betroffen von Klimaauswirkungen sind jene Regionen, in denen die Mittel zur Anpassung fehlen. Südwind fordert, dass Österreich einen verbindlichen Stufenplan umsetzt, um die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und so effektive Hilfe vor Ort zu leisten. Zudem ist die Bunderegierung dringend gefordert, die internationalen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten und zusätzliche Mittel zur Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, insbesondere für Schäden, Verluste und Anpassungen an den Klimawandel.
    
3. Faire Asylverfahren und Qualitätsstandards
   Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards muss in der Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich gewährleistet sein. Dazu braucht es die Einhaltung der Rechtsstandards bei Grenzverfahren und Schutz vor De-facto-Haftbedingungen, externe Qualitätskontrollen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Aufnahme von Geflüchteten. 
    
4. Integration fördern
   Um Integration als wechselseitigen Prozess zu fördern, fordert Südwind von der künftigen Regierung gleiche Rechte für alle Schutzberechtigten, Mindeststandards und die Begrenzung der Dauer in der Grundversorgung. Hinzu kommen ein Rechtsanspruch auf frühe Integrationsleistungen sowie Arbeitsmarkt- und Bildungszugang für Geflüchtete. Dies ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und nutzt zugleich das Potenzial der Geflüchteten, was auch der Wirtschaft und demografischen Entwicklung zugutekommt.
    
5. Partizipation ermöglichen
   Über 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern auch ein Hindernis für die Integration. „Nur wer politische Mitbestimmung hat, kann sich als Teil der Gesellschaft fühlen. Damit friedliche, demokratische Gesellschaften funktionieren, müssen Menschen an Entscheidungsprozessen über ihr politisches und gesellschaftliches Umfeld teilhaben können“, so Stefan Grasgruber-Kerl. „Die Politik muss Beteiligungsmöglichkeiten für Migranten und Migrantinnen fördern – einerseits durch Migrant:innen-Beiräte, andererseits durch den Abbau der Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.“

Download: 5-Punkte Plan von Südwind für Asyl- und Migration