FPÖ – Belakowitsch zu Arbeitslosigkeit: „Kocher hinterlässt einen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen der Sonderklasse“

„Der schon mehr in Gedanken in der obersten Etage in der Nationalbank sitzende ÖVP-Arbeitsminister Kocher hinterlässt einen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen der Sonderklasse, weil er eigentlich während seiner Ministerzeit nur die hohe Arbeitslosigkeit schöngerechnet hat – auch heute wieder. Gott sei Dank findet dieser ‚neoliberale Spuk namens Martin Kocher‘ demnächst ein Ende“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen, die im Oktober im Jahresvergleich wieder gestiegen sind. So sind derzeit 371.648 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos oder in Schulung gemeldet, damit ist die Arbeitslosigkeit um 32.752 Personen höher als zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres.

„Die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023 stetig an, Österreichs Wirtschaft liegt komplett am Boden und die Staatsschulden haben eine schwindelerregende Rekordhöhe erreicht, die ihresgleichen sucht. ÖVP und Grüne haben im Nationalratswahlkampf der österreichischen Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die tatsächliche Lage in unserem Land erzählt – und dieser Umstand ist eine große Ungeheuerlichkeit. Diese schwarz-grüne Regierung behauptet aber immer noch, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Diese schwarz-grüne Regierungszeit hat uns fünf verlorene Jahre gebracht. Fünf Jahre, in denen nichts besser, sondern sehr vieles im Sozialsystem schlechter wurde“, kritisierte Belakowitsch

„Eines der Grundprobleme unseres Arbeitsmarkts ist auch die steigende Arbeitslosigkeit von Ausländern (wieder plus 15,7 Prozent), die vor allem in Wien immer mehr zunimmt und unseren Sozialstaat somit immer stärker belastet. Auch die Unternehmensinsolvenzen werden die Arbeitslosigkeit weiter anheizen. So mussten heuer schon über 5.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Besonders betroffen davon sind der Handel, die Bauwirtschaft und der Bereich Beherbergung und Gastronomie. Gerade die Insolvenzen werden aber wegen der noch immer anhaltenden Wirtschaftsflaute ein großes Problem bleiben, denn zunehmend leeren sich die Auftragsbücher, die Kosten steigen dennoch weiter an. Auch dieser Umstand ist eine weitere traurige Bilanz von Kocher“, sagte Belakowitsch.

„Wo hat der ÖVP-Minister Programme, um ältere Arbeitslose wieder in den Beruf zu bekommen? Wo sind die Programme, um das jetzt schon sehr belastete Sozialsystem entlasten zu können? Wie will Kocher unsere Wirtschaft wieder ankurbeln, um die noch immer hohe Inflation zu senken? Aufgrund der vielen Baustellen im Arbeits- und Wirtschaftsbereich die Kocher hinterlassen wird, ist nur zu hoffen, dass die heutige Pressekonferenz die letzte von ihm gewesen ist“, betonte Belakowitsch.