Stocker: „Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“

„Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen. Anders als er gerne behauptet, kann Kickl nicht für Österreich sprechen, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher. Er zeigt abermals, dass ihm der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte ‚Wiener Erklärung‘ mit Viktor Orbán stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben. Er setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort. Staatsmännisch oder gar patriotisch ist das keinesfalls“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die Unterzeichnung der sogenannten ‚Wiener Erklärung‘ durch Herbert Kickl im Namen Österreichs beim Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
 
„Dazu kommt auch noch die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Zum Beispiel, indem er seit Monaten mit der Flagge von Peru am Anzug-Revers herumläuft – die Streifen der österreichischen Flagge sind nämlich definitionsgemäß waagrecht“, so Stocker und kommentiert weiter: „Und auch die Symbole der EU sind scheinbar nicht vor ihm sicher, denn beim Besuch von Viktor Orbán im Parlament wurde laut Medienberichten die Fahne der EU verräumt. Dies mögen symbolische Akte sein, aber sie zeigen die umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“, so Stocker.