GRAS: Aktion vor Parteizentralen: Aktivist_innen verurteilen alle Parteien, die sich nicht gegen Rosenkranz ausgesprochen haben.

Heute ist ein trauriger und beschämender Tag für die Demokratie in Österreich. Mit der Wahl des von der FPÖ nominierten Politikers Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsident sitzt nun ein rechtsextremer Burschenschafter im zweithöchsten Amt Österreichs. 

“Neben bald vier schwarz-blau regierten Bundesländern haben auch im Nationalrat vor allem konservative Abgeordnete kein Problem damit, einen schlagenden Burschenschafter ins zweithöchste Amt des Staates zu heben. Das zeigt nur einmal mehr, wie mehrheitsfähig und normalisiert rechtsextreme Positionen in Österreich sind”, kritisiert  Viktoria Kudrna, Bundessprecherin der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) und führt weiter aus: “Wir hätten uns von den demokratischen Parteien mehr Achtung vor unserer Demokratie erwartet. Dass heute ein bekennendes Mitglied einer schlagenden Burschenschaft mit rechten Ansinnen in die zweithöchste Position im Staat gehoben wurde, ist beschämend. Alle Parteien, die sich nicht geschlossen gegen Walter Rosenkranz, ausgesprochen haben, sind hier in die Verantwortung zu nehmen. Statt eine klare Kante gegen rechts zu setzen, haben sie extrem Rechten, menschenfeindlichen Ideologien den roten Teppich ausgerollt. Um ihnen einen Spiegel vorzuhalten, haben Aktivist_innen der GRAS deshalb heute den roten Teppich vor der Parteizentralen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS ausgerollt, so wie sie dies heute für die Rechtsextremen getan haben.”

“Walter Rosenkranz ist gänzlich ungeeignet für das Amt des Nationalratspräsidenten. Wer lobende Worte wie ‘Leistungsträger’ für waschechte Nationalsozialisten verwendet, darf keinesfalls das repräsentativste Amt der Legislative bekleiden. Die FPÖ bleibt sich hier jedenfalls treu: Das Buch, in welchem Rosenkranz NS-Verbrecher lobt, wurde von Martin Graf herausgegeben – ehemaliger dritter Nationalratspräsident, Wissenschaftssprecher der FPÖ und leidenschaftlicher Sänger von SS-Liedern. Wir fordert eine klare Abgrenzung gegen die Rechtsextremen der FPÖ, welche die GRAS selbst bereits seit Jahren praktiziert. Wir bieten Menschen mit einem solchen Gedankengut keine Bühne. Nicht auf unseren eigenen Veranstaltungen und auch nicht auf Veranstaltungen der ÖH, deren Vorsitzende mit Sarah Rossmann eine GRAS Mandatarin ist und in der wir seit 20 Jahren für konsequent antifaschistische Praxis in der Exekutive stehen”, stellt Elu Kainz, Listensprecher_in der GRAS, klar.

“Bereits Wolfgang Sobotka hat in der abgelaufenen Legislaturperiode immer wieder für Aufregung gesorgt und insbesondere durch seine Rolle in den U-Ausschüssen gezeigt, welche Macht mit dem Amt des Nationalratspräsidenten einhergeht. Heute wurde Walter Rosenkranz in dieses Amt gewählt – aus dem er nicht gegen seinen Willen entfernt werden kann – mit der fadenscheinigen Begründung: ‘Das haben wir schon immer so gemacht’,” zeigt sich Franziska Knogler, stellvertretende Listensprecherin der GRAS, empört. “Besonders abstoßend ist, dass Rosenkranz nun Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus ist. Der Nationalfonds hat eine zentrale Bedeutung für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Wie Rosenkranz über Täter im Dritten Reich denkt, ist zwischenzeitlich bekannt: Er nennt sie ‘Leistungsträger der Demokratie’. Seine Wahl ist eine Beleidigung gegenüber allen Opfern der nationalsozialistischen Gräueltaten!” betont Knogler abschließend.

Fotos der Aktion finden Sie hier zur honorarfreien Verwendung (Credits: Lina Rummler): https://we.tl/t-Ba5xqRM9AW