FPÖ – Hauser: E-Impfpass ergibt mit dem Digitalen Reisepass und dem Digitalen Euro die „Dreifaltigkeit der Bürgerüberwachung“

„Wie schon bekannt, hat die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS nur einen Tag nach der Nationalratswahl den digitalen Impfpass auf den Weg gebracht. Entgegen dem Widerstand aus der Bevölkerung ist ein Ausstieg aus dem E-Impfpass nicht möglich. Beachtenswert dabei ist, dass bereits 2021 sich eine Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss im österreichischen Parlament mit der Forderung nach einer ,Opt-Out´-Möglichkeit wandte. Wie in Zukunft die Datenschutzbehörde (DSB) den Umgang mit diesen hochsensiblen Daten sehen wird, kann noch spannend werden, denn viele Stellungnahmen sehen in der vom Gesetz (Gesundheitstelematikgesetz) angestrebten statistischen Verwertung der Daten eine einhergehende Entrechtung der Bürger gegen die DSGVO“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.

Für den EU-Mandatar sei besonders bezeichnend, dass exakt vier Impfstoffe im E-Impfpass vermerkt werden müssten: Covid, Influenza, Affenpocken und HPV. Da müsse man sich schon fragen, warum gerade diese und nicht auch Mumps, Kinderlähmung, Tetanus, Röteln und Masern? „Diese Vorgangsweise kann nur Misstrauen erwecken und das tut es auch. Im Prinzip ist dieser Digitale Impfpass die Weiterentwicklung des EU-weiten digitalen Covid-Zertifikates, dass zu erheblichen Einschränkungen der Menschen im öffentlichen Raum führte – und das im ganzen EU-Raum. Eine derartige Überwachung der Bürger gibt es höchstens in China. Der E-Impfpass ergibt mit dem Digitalen Reisepass und dem Digitalen Euro die ‚Dreifaltigkeit der Bürgerüberwachung‘. Ist jemand nicht geimpft, wird der Pass gesperrt, ist ein Mensch unbequem, wird ihm sein eigenes Geld verweigert – all das kann durchaus Realität werden“, zeigte Hauser eine drohende dystopische Welt auf.

„Bewusst hat die Einheitspartei mit dem E-Impfpass ein Gesetz entgegen die Datenschutzrechte der Bürger beschlossen. Obwohl Corona vorbei ist, führt sie gehorsam jede Vorgabe der WHO untertänig aus. Was folgt, ist der gläserne Bürger in der Vorsehung von George Orwells Meisterwerk ‚1984‘. Digital sollen alle Impfungen erfasst werden, ein Ausstieg ist nicht möglich und zentral haben Bund und Bezirksbehörden Einsicht in alle Impfungen. Dabei sind rechtliche Konsequenzen für ungeimpfte Bürger nicht auszuschließen. Wir Freiheitliche fordern, dass die Datenschutzrechte der Bürger wiederhergestellt werden müssen und eine individuelle Ausstiegsmöglichkeit aus dem E-Impfpass umgehend festgeschrieben werden soll“, betonte Hauser.