Wöginger hofft auf erfolgreiche Legislaturperiode des Nationalrats

“Ich hoffe, dass wir eine erfolgreiche Legislaturperiode in diesem Hohen Haus haben werden und gratuliere allen Abgeordneten, die wieder beziehungsweise erstmals in dieses Haus einziehen. Es ist immer ein besonderer Tag, wenn die Angelobung stattfindet”, so der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, der heute selbst zum siebenten Mal in Folge angelobt wurde. “Wir haben eine ausgezeichnete Demokratie und ein wunderbares Land”, zollte Wöginger auch jenen ausgeschiedenen Abgeordneten Dank und Anerkennung, die in der letzten – nicht einfachen – Periode im Nationalrat tätig waren.

“Der Ausgang der Nationalratswahl vom 29. September wird hier im Nationalrat abgebildet”, gratulierte der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann all jenen Fraktionen, die dazugewonnen haben. Das Wahlergebnis sei voll und ganz zu respektieren, die Wählerin und der Wähler hätten immer Recht. “Wir haben rund 4,9 Millionen abgegebene gültige Stimmen gehabt, und die stärkste Partei hat davon 1,4 Millionen erhalten. Es haben sich aber 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler für andere Parteien entschieden.” Das müsse man in einer Demokratie auch verstehen und akzeptieren. Die FPÖ dürfe sich daher jetzt nicht aufregen, erinnerte Wöginger an die Nationalratswahlen 1999, wo die SPÖ stimmenstärkste Partei war, und die zweitstärkste Partei FPÖ damals mit der ÖVP eine Regierung bildete.

Wöginger betonte weiters, dass nach dieser Wahl 2024 der Bundespräsident entschieden habe, dass die drei Obleute der stimmenstärksten Parteien Gespräche führen sollten. Diese Gespräche hätten aber zu keiner tragfähigen Mehrheit im Parlament geführt. Daher habe der Bundespräsident eben den Auftrag an die zweitstärkste Partei gegeben, um eine tragfähige Regierung zustande zu bringen.

Heute gehe es aber auch um die Wahl der Präsidenten bzw. Präsidentin des Nationalrates, dankte der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann dem scheidenden Norbert Hofer für seine Vorsitzführung und seine Arbeit im Hohen Haus, den stets kollegialen Umgang und seine Freundschaft. Er wünschte ihm für seine weitere Tätigkeit im Burgenland alles Gute.

Großen Dank richtete Wöginger an Wolfgang Sobotka für seine stets korrekte und überparteiliche fast siebenjährige Arbeit als Nationalratspräsident. Er habe einen umfassenden Einsatz für Kunst und Kultur und beim Kampf gegen Antisemitismus gezeigt und das Parlament so umgebaut, dass es zu einem der beliebtesten Besucherinnen- und Besucherzentren für die Bevölkerung geworden sei.

Den nominierten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz habe er schätzen- und kennengelernt. Er sei überzeugt, dass er die Verfassung einhalte und Handschlagqualität besitze. Rosenkranz sei daher ein wählbarer Kandidat aus den freiheitlichen Reihen, so Wöginger, der auch Erwartungen aussprach: So müsse der Kampf gegen Antisemitismus fortgesetzt werden und es einen sorgsamen Umgang mit unseren entsprechenden Institutionen geben. “Wir schätzen dich und werden dich unterstützen, aber diese Punkte fordern wir ein und erwarten wir.” 

Große Freude habe er damit, dass der langjährige Abgeordnete Peter Haubner das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten bekleiden soll. “Lieber Peter, in aller Freundschaft – du hast unsere volle Unterstützung”, zeigte sich der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann überzeugt, dass Haubner diese neue Aufgabe mit Erfahrung, Wissen und Professionalität ausführen werde.

Auch Doris Bures habe als nominierte Dritte Nationalratspräsidentin die Unterstützung des ÖVP-Parlamentsklubs. “Wir schätzen ihre Vorsitzführung und Tätigkeit und haben keinen Grund daran zu zweifeln, dass sie dieses Amt – wie auch schon jenes als Nationalratspräsidentin und Zweite Nationalratspräsidentin – würdevoll ausführen wird”, so Wöginger abschließend. (Schluss)