Städtebund: 5 vor 12 für nachhaltige Finanzen der Städte und Gemeinden

Anlässlich der im Juli 2024 verhängten Haushaltssperre in Bruck an der Mur (Steiermark) diskutierten der Städtebund-Rechtsausschuss mit seinem Vorsitzenden, dem Wiener Magistratsdirektor Dietmar Griebler sowie die Finanzkommission des Städtebundes die aktuelle Finanzlage der Städte. Unter den Diskutant*innen befand sich auch KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald.

Nicht nur Bruck an der Mur hat mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, auch viele andere Städte klagen über ihre Budget-Probleme. So hat zum Beispiel die Stadt Klagenfurt erst vor wenigen Tagen eine Ausgabenbremse mit einem zusätzlichen Personalstopp verhängt. Das Budget der Landeshauptstadt Graz ist nicht ausgeglichen und Bürgermeister*innen aus dem Bundesland Salzburg warnen davor, die kommunalen Leistungen der Städte nicht mehr aufrechterhalten zu können. Das beträfe unter anderem die Fortführung von Bauhöfen oder die Schließung von Kindergartengruppen. Bereits im Juni 2024 hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung in ihrer Gemeindefinanzprognose für den Österreichischen Städtebund davor gewarnt, dass es Städten und Gemeinden an Liquidität fehle – rund die Hälfte aller Gemeinden in Österreich würden 2024 Abgangsgemeinden sein (Anm.: in diesen Gemeinden sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen). Die Empfehlungen des KDZ lauteten bereits im Sommer, die Liquidität der Städte rasch wiederherzustellen und Investitionen zu tätigen. Die Maßnahmen dafür: den Bundes-Zuschuss für 2025 von 300 Millionen Euro zu verstetigen und die Dynamik der Umlagen durch die Länder zu brechen. Den Ernst der Lage haben die Länder bereits erkannt und es ist positiv, wenn es, wie aktuell in Kärnten Bewegung im Bereich der Umlagen gibt. Die Städte würden zudem Konsolidierungsbeiträge und Effizienzsteigerungen leisten. Auch in der aktuellen Finanzkommission des Städtebundes stellte das KDZ Konsolidierungsmaßnahmen für Städte und Gemeinden vor.

Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Beispiele aus unseren Städten zeigen, dass es 5 vor 12 ist. Wir müssen die Städte nachhaltig mit ausreichendend finanziellen Mitteln stärken. Der Finanzausgleich und das Gemeindepaket waren erste Schritte, aber sie reichen nicht. Es braucht strukturelle Reformen und nachhaltige Maßnahmen, keine Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen – die die Städte aufgrund fehlender Eigenmittel zu einem großen Teil nicht abrufen können.“

Und Weninger mahnt weiter: „Die Bevölkerung muss sich auf die Städte und ihre öffentlichen Leistungen, wie die zur Verfügung stehenden Kindergärten, Bauhöfe, Hallenbäder und Öffis verlassen können. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung!“

Als notwendige Schritte nennt Weninger – gemeinsam mit dem KDZ – eine Reform der Grundsteuer, Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, Entlastungen der Städte bei den Umlagen an die Länder und eine Entflechtung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sowie langfristig eine Änderung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel – und nicht zuletzt die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels unter der nächsten Bundesregierung.

Das Programm des Städtebund-Rechtsausschusses in Wolfsberg wurde durch eine Nachwahl-Analyse der Nationalratswahl – mit dem Wahlleiter aus dem Innenministerium Gregor Wenda – und einer Diskussion über Regeln bei der Breitband-Infrastruktur für Städte und Gemeinden abgerundet.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 260 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at

Die Städtebund-Forderungen an die nächste Bundesregierung: 

https://www.staedtebund.gv.at/ePaper/forderungen_2024_neu/#p=1

(Schluss)