Österreich als Unternehmen: Joachim Aigner (MFG) präsentiert neues Modell für effiziente Regierungsarbeit

Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das da gerade abläuft: Der klare Wahlgewinner darf nicht mitregieren – und der Rest vom Schützenfest schustert ein Bündnis zusammen, das mangels Gemeinsamkeiten zum Scheitern verurteilt ist. Das Spiel wiederholt sich, denn auch die letzte (schwarz-grüne) Regierung floppte in allen Bereichen und errang souverän den Titel „Unbeliebteste Regierung aller Zeiten“. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorauszuahnen, dass die Politverdrossenheit weiter steigen und die Handlungsfähigkeit noch weiter sinken wird. „Aber es gibt einen sehr einfachen Ausweg“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Sein Vorschlag passt auf ein Blatt Papier – und wäre ohne großen Umbau oder Neuwahlen umsetzbar. Vor allem würde er ein höchstmögliches Maß an Effizienz, Transparenz und Akzeptanz bringen. „Das Einzige, das dieser Idee entgegensteht, ist das persönliche Ego zweier Politiker, die unbedingt Kanzler sein wollen“, so Aigner. 

„Wir werden wieder eine Regierung bekommen, die nichts weiterbringt. Alles, was beschlossen wird, fällt unter die Rubrik ‚kleinster gemeinsamer Nenner‘ – das stellt niemanden zufrieden und wirft Österreich zurück“, sagt Joachim Aigner. Das Regierungsprogramm wird einmal mehr von Klientelpolitik bestimmt, wo jeder seine ideologischen Eckpunkte setzt, die nicht überschritten werden dürfen. Es geht nie um das Beste für Österreich, sondern immer nur um Kompromisse, die am Ende des Tages keinen zufriedenstellen. 

Unter dem Strich steigt so die Unzufriedenheit mit der Politik noch weiter – und das ist „Gift für die Demokratie“, so Aigner. In der letzten großen Umfrage 2022 waren nur noch 34 Prozent der Österreicher mit dem aktuellen politischen System zufrieden – und dieser Wert hat noch Luft, allerdings nach unten, wenn man die aktuelle Entwicklung und das Herumgemurkse nach den letzten Wahlen betrachtet. Am Ende kommt eine Regierung heraus, die keiner will (nicht einmal die darin vertretenen Parteien). „Die bevorstehende schwarz-rote Koalition gleicht einer Zwangsheirat: „Keiner will so richtig, Zuneigung gibt’s keine, aber man muss halt“, so Joachim Aigner. 

Die Wirtschaft als Vorbild 

Joachim Aigner bringt einen spannenden Ansatz als Ausweg ins Spiel – und macht dazu einen Exkurs in die Wirtschaft: Dort gibt es nämlich Modelle, die funktionieren. „Schauen wir einmal in das Gesellschaftsrecht zu den GmbHs und zu den Aktiengesellschaften. Da gibt es drei Organe: Es gibt die Eigentümer, dann gibt es jemanden, der die Geschäfte führt, das ist der Geschäftsführer oder der Vorstand, und es gibt einen Aufsichtsrat, der das kontrolliert.“ 

Österreich als „Unternehmen“      
Der Eigentümer des Staates sind bei dieser Idee nicht die Politiker oder die Parteien, sondern das Volk als DER Souverän. Aigner: „Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das neue Denkmodell weiter ausgeführt: Die politischen Parteien bewerben sich, wie aktuell bereits üblich, mit ihren Ideen zur Wahl. Die stimmenstärkste Partei sucht sich dann Mehrheiten, um ein gemeinsames Arbeitsprogramm auszuarbeiten. Dieses wird nicht von Nehammers, Kickls oder irgendwelchen politisch eingefärbten Ministern umgesetzt, sondern von  Fachleuten, die ihr Handwerk gelernt haben, die aus der Wirtschaft kommen, die wie Angestellte agieren und wie Vorstände bzw. Geschäftsführer von GmbHs weisungsgebunden sind. Aktuell sitzen etwa auf Ministerposten Leute, die von der jeweiligen Materie teilweise null Ahnung haben – oder von einem Ministerium zum anderen hüpfen und quasi über Nacht zu „Experten“ für einen ganz anderen Bereich mutieren: „In der Wirtschaft wäre es undenkbar, Leuten, die nicht vom Fach sind, Verantwortung zu übertragen. So braucht es auch in der Politik ausnahmslos echte Fachleute in den Führungsebenen, hier geht’s um Milliardenbudgets, die zu verantworten sind“, so Joachim Aigner. 

Vertrauensverlust stoppen 

Diese Führungskräfte müssen öffentlich Bericht erstatten. Sie sind vollverantwortlich und kündbar, der Nationalrat oder Landtag agiert als Aufsichtsrat und kontrolliert. Dadurch würden die lähmenden Entscheidungswege der Politik vermieden. „Einen Versuch wäre es wert, andernfalls drohen weitere fünf oder mehr Jahre Stillstand und Vertrauensverlust in die Demokratie – und das können wir uns nicht mehr leisten, es steht Spitz auf Knopf“, so Aigner. 

Knallharte Verantwortlichkeit inkl. rechtlicher Konsequenzen 

Trauriger Beweis: Die letzte Regierung hat das Geld abgeschafft und 114 Milliarden neue Schulden „erwirtschaftet“ – ein Anstieg von 40 Prozent. In der Wirtschaft würde jeder, der sich so etwas leistet, vor dem Konkursrichter und in weiterer Folge hinter Gittern landen. Joachim Aigner: „Mit dem neuen System wäre das nicht möglich, weil es knallharte Verantwortlichkeiten inklusive entsprechender rechtlicher Konsequenzen gäbe.“