Mahrer/Sittler: Weder Leerstandsabgabe noch Zweitwohnungsabgabe in Wien sinnvoll

“Dass, laut der Aussagen von Stadtrat Hanke, die eigentlich für 2025 geplante Zweitwohnungsabgabe nun vorerst nicht komme und nun offenbar ein Nachdenkprozess eingeleitet wurde, ist sinnvoll und somit zu begrüßen. Das Ziel müsse jedenfalls sein, dass man im Endeffekt von jeglichen Abgaben Abstand nimmt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. 

Denn weder eine Leerstandsabgabe an sich noch eine Zweitwohnungsabgabe, die lediglich eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür bedeuten würde, seien eine Lösung für den Mangel an leistbarem Wohnraum. 

So habe erst im April eine Greenpeace-Studie gezeigt, dass Wien mit einem Leerstand von nur 3,4 % die wenigsten leerstehenden Wohnungen in ganz Österreich hat. Die Stadt Wien verweigere seit Jahren eine eigene Studie, um den Leerstand zu erheben. „Offenbar hat man Angst, dass auch in diesem Fall die Rechtfertigung für etwaige Abgaben wegfallen würde. Anstatt derartige Abgaben zu forcieren, die keine Grundlage haben, muss die Wiener Stadtregierung endlich Maßnahmen für mehr leistbaren Wohnraum setzen“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler. 

Die Wienerinnen und Wiener sollten selbst über die Verwendung ihrer Wohnung entscheiden können. Und das Ziel müsse auch sein, Eigentum in Wien wieder möglich zu machen. „Dafür muss die Stadt neue Impulse zur Eigentumsförderung im Wohnbau setzen und darf keine neuen Gebühren und Abgaben erfinden“, so beide abschließend.