Grüne Wien/Pühringer, Prack: Mietpreisdeckel im Gemeindebau auch bei Neuverträgen

Im heutigen Gemeinderat wird die bereits vor einem Jahr angekündigte Aussetzung der Mietpreiserhöhung für 2024 und 2025 beschlossen. Die Grünen Wien fordern eine dauerhafte Deckelung bei 2 Prozent – und machen darauf aufmerksam, dass der Mietpreisdeckel bei weitem nicht für alle gilt, denn bei Neuverträgen schlagen die Erhöhungen des Richtwerts weiterhin voll durch. „Auch neue Gemeindebau-Mieter:innen müssen von der Aussetzung der Mieterhöhungen profitieren. Wir schlagen deshalb vor, bei der Neuvermietung von Gemeindebau-Wohnungen wie früher üblich nur 90 Prozent des Richtwerts anzuwenden“, fordern Parteivorsitzende Judith Pühringer und Wohnbausprecher Georg Prack. Diese Regelung habe jahrzehntelang bestanden, bis sie Bürgermeister Ludwig in seiner damaligen Funktion als Wohnbaustadtrat abgeschafft hat.

Fast ein Viertel des Wiener Wohnungsbestands, 220.814 an der Zahl, sind Gemeindewohnungen, eine halbe Million Menschen wohnt in ihnen. Der Gemeindebau ist damit von zentraler Bedeutung für die Mieten in Wien.

Einen Mietpreisdeckel gibt es z.B. schon in Spanien. Der grüne Vorschlag orientiert sich am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB): Damit Mieten bei hoher Inflation nicht weiter zur Inflationsentwicklung beitragen, sollen sie bei maximal 2 Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Liegt die Inflation unter 2 Prozent, darf laut dem Grünen Modell nur um den entsprechenden Wert erhöht werden.

„Das Aussetzen der Mieterhöhungen für 2024 und 2025 ist ein wichtiger Schritt. Es braucht aber einen dauerhaften Mietpreisdeckel im Gemeindebau. Wir müssen den Mieter:innen die Sicherheit geben, dass eine hohe Inflation in der Zukunft nicht mehr auf ihre Miete durchschlägt. Die Teuerung belastet die Menschen weiterhin und Wohnen macht einen großen Teil davon aus. Die Stadt Wien sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine dauerhafte Deckelung der Mieten im Gemeindebau garantieren“, so Pühringer und Prack abschließend.