59. Wiener Gemeinderat (6)

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass der Verein WIENXtra im vergangenen Jahr alleine mit 9,5 Millionen Euro eine enorm hohe finanzielle Unterstützung erhalten habe. Dieses Geld werde dort aber schlecht und in vielen Dingen falsch verwendet, so Krauss. Nun sollen zusätzliche Mittel in den Verein gepumpt werden, obwohl diese Kritik in der Vergangenheit auch vom Stadtrechnungshof komme. Daneben gebe es auch personelle Verschränkungen sowie unklare Aufteilungen der einzelnen Projekte, die einen höhere finanzielle Förderung nicht benötigen. „In den von WIENXtra organisierten Projekten wir keine kindgerechte Behandlung vollbracht, sondern es wird linkspopulistische Propaganda mit Unterstützung der ÖVP durchgeführt“, so Krauss.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) konterte die Kritik ihres Vorredners damit, dass dieser anscheinend schlecht auf das vorliegende Poststück vorbereitet war. „Bitte setzen sie sich mit der Materie von Poststücken auseinander, anstelle alles abzulehnen, nur weil sie den Verein WIENXtra nicht mögen.“  In dem vorliegenden Akt sei klar aufgeführt, wofür die Erhöhung der finanziellen Mittel benötigt werde. Konkret gehe es nämlich um den Ausbau von Workshopangeboten, das von Schulen gebucht werden kann. Die Schule muss geöffnet werden, argumentierte Emmerling. Darum habe jede Klasse ein spezifisches Kontingent zur Verfügung, um sich externe Programme zu finanzieren. „Die FPÖ hingegen will offenbar verhindern, dass Kindern und Jugendlichen Bildungsangebote konsumieren, wie den Besuch von Naturparks, Gewaltworkshops oder einen Besuch im Theater“, kritisierte Emmerling. 

GR Benjamin Schulz (SPÖ) betonte, wie wichtig der Verein für die Stadt Wien sowie die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sei. Zahlreiche Vereine, Institutionen und Organisationen böten qualitative Workshops an, um junge Menschen zu unterstützen. Ein zentrales Element von WIENXtra sei dabei die Wiener Bildungschance, um jedem die gleiche Möglichkeit zu geben. Dabei soll zukünftig mit einer neuen Infrastruktur eine Webplattform geschaffen werden, wo Angebote übersichtlich aufgelistet werden. Chancengleichheit, Inklusion und die Förderung junger Wienerinnen und Wiener sei zentral, betonte Schulz. Die Entfaltung und Persönlichkeitsbildung im Schulalltag stehen dabei im Fokus des Programms. „Alle Kinder und Jugendliche sollen in Wien die gleichen Chancen haben“, so Schulz. „Wir arbeiten tagtäglich für die beste Bildung der jungen Menschen in Wien.“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort. Die Kritik der FPÖ richte sich nicht gegen einzelne Inhalte oder Angebote, sondern gegen die Abwicklung der Förderung über WIENXtra: „Es ist nicht notwendig, dass die Stadt Wien für die Abwicklung einer Förderung extra einen Verein zwischenschaltet“, kritisierte Krauss. „Die Arbeit kann doch statt dessen von Magistratsbediensteten abgewickelt werden.“

Förderung an den Verein WIENXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für die Jahre 2024 und 2025 wurde mehrstimmig angenommen.

Förderung von Projekten der Wiener Mutmillion im Jahr 2025 

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, dass das vorliegende Projekt ein wichtiges sei. Allerdings fehle es ihm an vorgelegten Zahlen, konkret zu Suspendierungen an Schulen oder Anzeigen. „Wir glauben, dass die Jubelmeldung, dass die Gewalt an Schulen zurückgehe, nicht stimmt“, sagte Zierfuß. „Aus diesem Grund bringen wir einen Antrag ein, damit es wieder transparentere Veröffentlichungen aller Zahlen gibt. Es geht um eine klare Aufschlüsselung, die mutig kommuniziert in der Öffentlichkeit kommuniziert werden muss.“

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) zeigte sich irritiert, dass der Antrag ihrers Vorredners nichts mit dem eigentlichen Poststück zu tun habe. Vielmehr gehe es um eine Million Euro, die an gemeinnützige Vereine und Organisationen vergeben werden. Dabei sollen die Sprachförderung sowie soziale kommunikative Kompetenzen gezielt gefördert werden. Weiters gehe es auch um Fragen des guten Miteinanders in Schulen sowie um Bildungschancen, damit die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gefördert werde. „2024 hatten wir fast 30 eingereichte Projekte unter dem Titel angstfeie Schule“, freute sich Vasold. „Daher sind wir auf eine Fortführung gespannt und freuen uns auf weitere spannende und gute Ideen, die daraus entstehen können.“

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wollte festhalten, dass die NEOS stets klar und transparent mit Gewaltdelikten umgehen würden. Wenn es aber um Anzeigen gehe, dann betreffe das Daten, die nicht an den Stadtrat selbst gehen, sondern Polizei und Staatsanwaltschaft betreffen. Erhoben würden daher nur die Zahlen der Suspendierungen, so Bakos. Vergangenes Jahr sei es bei den Projekten der “Mutmillion” um das Thema der angstfreien Schulen sowie um Fehlkultur gegangen. Dieses Projekt wolle man nun fortsetzen und Taten setzen, um Schulen bei der Deutschförderung, der Gewaltbekämpfung sowie weiteren Projekten zu unterstützen. „Wir haben uns den Mund fusselig geredet und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um aufmerksam zu machen, wie wichtig die Förderung der deutschen Sprache ist, weil wir hier eigentlich auch eine klare Regelung von Seiten des Bundes benötigen“, hielt Bakos abschließend fest.

Die Förderung von Projekten der Wiener Mutmillion im Jahr 2025 wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) sco