FPÖ-Kunasek: „Koalition der Verlierer darf kein Vorbild für die Steiermark sein!“

Mit Hilfe des grünen Bundespräsidenten Van der Bellen bekam ÖVP-Obmann Karl Nehammer heute den offiziellen Auftrag zur Bildung einer bereits von langer Hand vorbereiteten Verliererkoalition auf Bundesebene. Die Missachtung des Wählerwillens durch die Einheitsparteien hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die steirischen Freiheitlichen verurteilen das Vorgehen des Bundespräsidenten auf das Schärfste und werden alles daransetzen, eine derartige Regenbogenkoalition für die Grüne Mark zu verhindern. „Man stelle sich vor, ein freiheitlicher Bundespräsident hätte in einer solchen Art gegen den Willen des Volkes gehandelt – die Konsequenzen wären wahrscheinlich gar nicht absehbar gewesen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf erschreckende Weise auf, dass die FPÖ in der Steiermark klar stärkste Kraft werden muss, um eine Ausgrenzung dieser Art gepaart mit einer Stillstands- und Verliererkoalition in unserem Bundesland zu verhindern“, so FPÖ-Klubobmann und Landeshauptmann-Kandidat Mario Kunasek in einer ersten Reaktion. „Wir laden jeden ÖVP-Wähler, der keine Ampel-Landesregierung will, ein, der FPÖ seine Stimme zu geben! Alle Steirer, die in der Gesundheits-, Asyl- und Sozialpolitik eine Veränderung wollen, haben die Möglichkeit, ein Stück des Weges mit uns Freiheitlichen zu gehen. Wie doppelzüngig die ÖVP agiert, wird auch am aktuellen Vorgehen rund um die medial groß angekündigte Nichtigkeitsklage gegen die ideologiegetriebene grüne Ministerin Gewessler in Zusammenhang mit dem Votum zum Renaturierungsgesetz offensichtlich. Entgegen allen Beteuerungen ruderte die Bundes-ÖVP hier bekanntlich zurück“, so Kunasek weiter, der auch mit der steirischen „Volkspartei“ hart ins Gericht geht. „ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler dürfte angesichts der Ankündigungen des Bundespräsidenten heute in Jubelstürme ausgebrochen sein, gilt er doch als Architekt und Fan schwarz-roter Zusammenarbeit auf allen Ebenen und steter Verfechter einer solchen. Die Steiermark braucht jedoch in vielen Bereichen dringend eine Trendumkehr – diese ist nur mit einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gesichert. Ansonsten drohen auch in unserem Bundesland weiterhin Stillstand und eine Koalition der kleinstmöglichen Kompromisse zum Nachteil der Steirer. Dem gilt es, mit aller Kraft entgegenzuwirken“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.