SOS Mitmensch: Mitglied rechtsradikaler Burschenschaft als Nationalratspräsident inakzeptabel

SOS Mitmensch kritisiert die von der FPÖ geplante Nominierung von Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten scharf. Ein Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, die dem rechtsextremen Spektrum angehöre, sei als österreichischer Nationalratspräsident inakzeptabel und eine politische Provokation, so SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation ruft ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen auf, Rosenkranz nicht zu wählen.

„Für eines der höchsten und sensibelsten Ämter unserer Demokratie darf nur jemand bestellt werden, der über jeden Verdacht der Nähe zu Rechtsextremismus erhaben ist. Wer sich einer deutschnationalen Verbindung mehr verpflichtet fühlt als unserer Demokratie, ist für das Amt des Nationalratspräsidenten ungeeignet“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Laut Pollak müsse der Verdacht der Nähe zu rechtsradikalen Kreisen ein absolutes K.O-Kriterium für das Amt des Nationalratspräsidenten sein.

SOS Mitmensch verweist darauf, dass Rosenkranz Mitglied der zutiefst von Antisemitismus und Rechtsradikalismus geprägten deutschnationalen schlagenden Burschenschaft „Libertas“ sei. Diese Burschenschaft habe als eine der ersten Burschenschaften überhaupt einen antisemitischen „Arierparagraphen“ eingeführt und immer wieder ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert. Bis heute sei die Burschenschaft Teil der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, berichtet SOS Mitmensch unter Verweis auf Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Noch 2009 habe die Burschenschaft, der Rosenkranz angehört, einen Preis an den damaligen neonazistischen „Bund Freier Jugend“ verliehen. Laut SOS Mitmensch sei Rosenkranz zudem Beitragsautor in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen „Aula“ gewesen. Darüber hinaus sei Rosenkranz mehrfach als Redner bei Veranstaltungen mit Beteiligung der rechtsextremen „Identitären“ aufgetreten. Zuletzt sei dies im Jänner 2023 der Fall gewesen, als Rosenkranz bei einer AfD-Veranstaltung aufgetreten sei, bei der auch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und der „Burschenschaft Danubia München“ anwesend waren, die beide vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisationen eingestuft werden.

SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen auf, dem Schutz der österreichischen Demokratie oberste Priorität einzuräumen und keinen Nationalratspräsidenten zu wählen, der eine Nähe zu Rechtsextremismus aufweise. „Das hohe Amt des Nationalratspräsidenten ist kein Versuchslabor, wo man sich in Ruhe anschauen kann, wie ein Mitglied einer dem rechtsextremen Spektrum angehörenden deutschnationalen Verbindung die Macht des Amtes als seine Spielweise ausnutzt“, so Pollak abschließend.