„Report“: Budgetnöte, Hochwasserhilfe-Reformbedarf, schärfere Gangart gegen illegale Migration und Schengen-Abkommen

Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 22. Oktober 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Budgetnöte

Die Vorzeichen für die bevorstehenden Koalitionsgespräche sind trüb. Vor allem die lahmende Konjunktur und das hohe Budgetdefizit lassen den Verhandlern nur wenig Spielraum, es muss gespart werden. Wirklich Gemeinsamkeiten gibt es da vor allem zwischen ÖVP und FPÖ. Ein Grund, warum vor allem Teile der Industrie vehement für Blau/Schwarz eintreten. Die sich abzeichnenden Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind da ungleich schwieriger – ideologisch trennen die Parteien Welten. Martin Pusch und Stefan Daubrawa über mögliche Verhandlungshürden.

Live zu Gast ist der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill

Reformbedarf bei der Hochwasserhilfe

Die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe sind im Gange und von der Politik wurde den Betroffenen rasch Hilfe versprochen. Doch die zugesagten Mittel aus der Katastrophenhilfe werden unterschiedlich großzügig verteilt, denn jedes Bundesland hat einen anderen Auszahlungsmodus und auch die Ersatzrate für den Schaden ist unterschiedlich hoch. Das erzeugt Unverständnis und Ärger bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Gemeindevertretung. Helga Lazar und Sabina Riedl über Katastrophenhilfe je nach Postleitzahl.

Schärfere Gangart gegen illegale Migration

Zwar hat sich die EU erst im Frühjahr auf ein neues Migrationspaket geeinigt und die Zahl der Geflüchteten ist heuer stark rückläufig, dennoch scheren immer mehr EU-Mitglieder aus und gehen in der Migrationsfrage eigene Wege. Kritik richtet sich dabei auch gegen den Europäischen Gerichtshof: Er lege die Gesetze zu streng aus und befördere damit Migration. Braucht es eine Korrektur der Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen? Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger berichten.

Endet „Schengen“, wo es begann?

Das Schengen-Abkommen wird nächstes Jahr 40 Jahre alt. Es war das erste Abkommen am Weg zu einem Europa ohne Grenzkontrollen, das von Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten unterzeichnet wurde. Heute werden Grenzen zwischen den europäischen Staaten wieder hochgezogen, nicht zuletzt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen, wie es immer wieder heißt. Mit Magnus Brunner ist künftig ein Österreicher in der EU-Kommission für die Weiterentwicklung des Schengen-Raums zuständig. Verena Sophie Maier hat die Region um den Grenzort Schengen besucht, die deutschen Kontrollen beobachtet und einen Blick in die Geschichte geworfen.