SPÖ-Babler: „Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen – Es braucht Bündnis, das das Leben der Menschen leichter macht“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat heute, Freitag, in einem Pressestatement nach dem Gespräch mit FPÖ-Chef Kickl seine Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ bekräftigt und sich für „konstruktive Gespräche mit allen demokratischen Kräften dieses Landes“ ausgesprochen. „Für mich steht fest – und ich sage es als aufrechter Demokrat in aller Klarheit: Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen, unabhängig vom aktuellen oder künftigen Obmann“, so Babler, der betonte, dass die FPÖ enge Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt, FPÖ-Chef Kickl die Menschenrechte in Frage stellt und seine Vorbilder in Ungarn und Polen Frauenrechte beschneiden. „Kickl und die FPÖ hetzen, sie säen Hass und spalten die Gesellschaft. Wer so agiert, darf in Österreich keine Regierungsverantwortung übertragen bekommen“, sagte Babler, der sich besorgt über Berichte zeigte, wonach vor einer Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Nachrichtendienste mit Österreich im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gewarnt wird. „Entscheidend ist jetzt, ob und mit wem sich eine parlamentarische Mehrheit bilden lässt – eine Mehrheit, die Österreich Stabilität und den Menschen Zuversicht gibt. Ich will für Österreich und die Menschen, die hier leben, etwas weiterbringen“, sagte Babler angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht: „Es braucht ein Bündnis, das gemeinsam mit ganzer Kraft das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher wieder leichter macht.“ ****

„Es gibt viel zu tun, die Herausforderungen sind enorm“, sagte Babler mit Verweis auf den Konjunkturabschwung und die gestiegenen Arbeitslosenzahlen: „In Zeiten dieser großen Herausforderungen braucht es ein breites Bündnis, das die richtigen Ideen und Lösungen entwickelt, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für einen Aufschwung zu sorgen“, so Babler, für den klar ist, dass es die Aufgabe der künftigen Regierung ist, gemeinsam anzupacken und Lösungen auf den Tisch zu legen. „Das Motto muss sein: Zusammenarbeit statt Spaltung, damit die Menschen in Österreich wieder gewinnen“, so Babler. 

Mit der FPÖ ist das nicht möglich. Der Wahlkampf habe in aller Deutlichkeit gezeigt, dass viele FPÖ-Positionen mit den Werten und Inhalten der SPÖ nicht kompatibel sind. „Hier geht es nicht nur um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der europäischen Kooperation. Es geht auch um Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik, wie sie die FPÖ vorgelegt hat, bedient Großkonzerne und Superreiche. Das wird es mit uns nicht geben“, so Babler, der mit Blick auf die 1,4 Millionen Wähler*innen der FPÖ festhielt: „Ich nehme den Wunsch dieser Wählerinnen und Wähler nach Veränderung ernst. Ich nehme den Wunsch nach einer neuen Politik ernst – nach einer Politik, die das Leben der Menschen verbessert.“ 

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat sich diese Woche mit ÖVP-Obmann Karl Nehammer, dem Parteichef der Grünen, Werner Kogler, sowie mit Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger über die zukünftige Zusammenarbeit ausgetauscht. Anfang nächster Woche wird Babler Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Inhalt der Gespräche mit ÖVP und FPÖ informieren. (Schluss) ls/mb