IPU: Umgang mit technologischen Entwicklungen und globalen Krisen prägen internationales Parlamentarier:innen-Treffen in Genf

Über 600 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern trafen sich vom 13. bis zum 17. Oktober im Rahmen der 149. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf, um über die Nutzung von wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen für eine friedlichere und nachhaltigere Zukunft zu debattieren. Betont wurde dabei die Verantwortung der Parlamente, allen gesellschaftlichen Gruppen und Weltregionen Zugang zu den Vorteilen dahingehender Innovationen zu ermöglichen, wie auch aus der Schlussdeklaration hervorgeht.

Neben den Chancen neuer Technologien standen bei der Generaldebatte auch die Risiken im Zentrum, die insbesondere die künstliche Intelligenz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit birgt. Dazu verabschiedete die IPU-Versammlung eine Resolution, in der sie sich für die Regulierung der Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien ausspricht.

Zentrales Thema waren auch die globalen Krisen und kriegerischen Konflikte. Im Gegensatz zu den letzten beiden Versammlungen einigten sich die Parlamentarier:innen diesmal auf eine Dringliche Resolution, in der sie für eine Rückkehr zum Multilateralismus plädieren.

Österreichs Delegierte über die IPU-Resolutionen

Die österreichische Delegation bestand aus den Nationalratsabgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Bundesrätin Maria Huber (Grüne). Delegationsleiter Minnich unterstrich, dass die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich mit der Annahme der Dringlichkeitsresolution zum Einsatz für mehr Multilateralismus, Frieden, Recht und Nachhaltigkeit bekannt hätten. „Auch die Debatte zu Wissenschaft, Technologie und Innovation hat den Bemühungen einen Impuls gegeben, sich den Herausforderungen, die dadurch für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwachsen, zu stellen“, erklärte Minnich.

Christoph Matznetter begrüßte die IPU-Initiative zur Regelung künstlicher Intelligenz. Diese Regelungen dürften aber nicht vor Militärtechnologie Halt machen. „Autonome Waffensysteme mit KI müssen geächtet werden!“ appellierte Matznetter unter Bezugnahme auf eine Resolution der vorangegangenen IPU-Versammlung.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung vor der wir gemeinsam stehen“, erklärte Maria Huber und zeigte sich überzeugt, dass Innovation und Technologie einen essentiellen Teil der Lösung darstellten. Umso wichtiger sei es, dass im Rahmen der IPU eine breite Debatte dazu geführt worden sei. „Aber eines ist auch klar: Wir brauchen nicht nur die Debatte, es ist jetzt auch die Zeit zu handeln“, so Huber.

IPU einigt sich auf Dringliche Resolution zur Stärkung des Multilateralismus

Die auf einer Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas basierende und von Österreich mitunterstützte Resolution knüpft am dringenden Plädoyer an, das UNO-Generalsekretär António Guterres am 20. September 2024 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen richtete. Den darin beklagten Verfall des Multilateralismus angesichts multipler globaler Krisen und Konflikte, wolle die IPU-Versammlung demnach entschieden entgegenwirken. Sie bekräftigt darin ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für den Multilateralismus, sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch anderer wichtiger globaler und regionaler Institutionen einschließlich der IPU und unterstreicht ihr Eintreten für eine internationale Ordnung, die auf den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen beruht.

Die Resolution hebt die Schwere der Herausforderungen hervor, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert ist, von einer wachsenden Zahl internationaler Konflikte über die Folgen des Klimawandels bis hin zu anderen globalen Bedrohungen wie Hungersnöten und die Gefahr von Pandemien. Sie betont die dringende Notwendigkeit einer kollektiven Antwort auf der Grundlage eines erneuerten politischen Willens, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und die Verantwortung über geopolitische Trennungen hinweg zu teilen.

Die IPU-Versammlung verurteilt militärische Angriffe auf Zivilist:innen sowie sexuelle Gewalt und Kriegsverbrechen gegen Frauen und Mädchen. Auch die Auswirkung von Konflikten auf Kinder seien zu bekämpfen. Sie bekennt sich zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit dem Pariser Abkommen und zum Schutz der Menschenrechte, etwa durch die Wiederherstellung des Vertrauens in die Integrität unabhängiger Menschenrechtsinstitutionen. Schließlich ruft die IPU zu Maßnahmen zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen und zur Eindämmung von Desinformation auf.

KI: Resolution betont Notwendigkeit internationaler Standards

In ihrer Resolution zum Einfluss künstlicher Intelligenz auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit spricht sich die IPU-Versammlung für die Schaffung starker Rahmenbedingungen für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Technologien aus. Sie ruft zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung aller Weltregionen auf, um globale Standards für einen verantwortungsvollen Umgang festzulegen.

Parlamente sollten laut Deklaration auch sicherstellen, dass durch den Fortschritt der künstlichen Intelligenz keine rechtlichen Schlupflöcher im bestehenden Schutz demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen entstanden sind. Unterstrichen wird in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen, um der Verbreitung von Deepfakes und KI-generierten Inhalten entgegenzuwirken, die zu Hass und Gewalt anstiften können. Zudem müssten Instrumente entwickelt und zum Einsatz gebracht werden, die die die Feststellung der Herkunft von Online-Bildern ermöglichen, wie die IPU-Versammlung festhält.

Über die IPU

Die 1889 gegründete IPU versteht sich als Welt­organisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammen­arbeit und den Erfahrungs­austausch unter Parlamentarier:innen aus 180 Staaten und trägt Debatten über Fragen inter­nationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Mit den Vereinten Nationen besteht eine enge Zusammen­arbeit mit dem Ziel, Parlamente aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung inter­nationaler Verpflichtungen einzubinden. (Schluss) wit

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