Stocker: „Kickl versucht verzweifelt, Kanzler zu werden, agiert wehleidig und durchschaubar“

„FPÖ-Chef Herbert Kickl versucht verzweifelt, Bundeskanzler zu werden, agiert dabei wehleidig und durchschaubar“, reagiert Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, auf die heutige Pressekonferenz von Herbert Kickl, und erklärt weiter: „Kickl hat heute selbst unmissverständlich klargestellt, dass es eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nur mit ihm als Kanzler gibt. Das wird es mit der Volkspartei aber nicht geben: Bundeskanzler Karl Nehammer wird Herbert Kickl nicht den Steigbügelhalter machen. Denn auch, wenn der FPÖ-Obmann nun versucht, verbindlich zu wirken, ist eines glasklar: Kickl bleibt Kickl – er verbreitet immer nur Zwietracht und Misstrauen. Kickl hat heute versucht, die Volkspartei untereinander auszuspielen, aber auch die ÖVP gegen die SPÖ auszuspielen und vergeblich Stimmung gegen den Bundesparteiobmann zu machen. All das ist Kickl. Kickl ist ein Spaltpilz, kein Brückenbauer oder Kanzlerkandidat. Er disqualifiziert sich schon alleine deswegen für weitere Gespräche, weil er heute ein vertrauliches 4-Augen-Gespräch öffentlich gemacht hat: den persönlichen Teil, den politischen Inhalt und sogar die Papiere. Mit so jemandem führt man auch kein zweites Gespräch. Man sieht: Kickl kann man nicht vertrauen.“

„Kickl verbreitete heute einmal mehr inhaltliche Feigenblätter, die nicht mit den realen politischen Handlungen der FPÖ zusammenpassen. So versuchte Kickl heute mit dem Wirtschaftsprogramm der Volkspartei zu punkten. In Wahrheit hat die FPÖ aber im Parlament gegen viele wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft gestimmt. Jetzt will er eine KÖSt-Senkung, im Parlament hat er dagegen gestimmt. Jetzt will er eine Investitionsprämie, im Parlament hat er dagegen gestimmt. In seinem Positionspapier spricht Kickl vom Europäischen Wirtschafsraum EWR, was übersetzt die Ablehnung der Europäischen Union als politische Union bedeutet“, so Stocker weiter.

„Bemerkenswert war in seiner heutigen Pressekonferenz auch, dass Kickl behauptete, er sei schon 2017 dabei gewesen, als zwischen ÖVP und FPÖ das notwendige Vertrauen für eine Regierungszusammenarbeit hergestellt wurde. Das steht im völligen Kontrast zu seiner früheren Aussage: ‚Auch im Innenressort war ich in der Opposition‘. Wenn Kickl von der positiven Regierungszusammenarbeit zwischen 2017 und 2019 spricht, vergisst er den Einmarsch ins BVT und darüber hinaus die wichtigen Maßnahmen, die aufgrund der Blockadehaltung der FPÖ nicht möglich waren: Etwa ein leistungsgerechteres Sozialsystem, damit nur jene die vollen Unterstützungsleistungen bekommen, die nicht arbeiten können – und nicht jene, die nicht arbeiten wollen. Wichtige Projekte wie der Schutz der Bevölkerung mit Hilfe des Raketen- und Drohnenschutzschirms Sky Shield und der Messengerdienst-Überwachung bei Terrorverdacht sind mit Kickl unmöglich umzusetzen.“

„Abschließend ist festzuhalten: Es gibt in Österreich kein Mehrheitswahlrecht unter dem Motto ‚The Winner Takes It All‘. Sondern es gibt ein Kooperationsmodell, wo man Mehrheiten und Partner für eine Regierungszusammenarbeit braucht. Kickl braucht sich nicht wundern, wenn er jetzt keinen Partner findet, nachdem er die vergangenen fünf Jahre alle anderen Parteien und Politiker beschimpft hat“, erklärt Stocker.