NÖAAB Pressegespräch: Keine Leistung – Kein Geld

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind es, die Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land generieren. Nicht zuletzt wird mit ihrer Steuerlast zu einem guten Teil unser Wohlfahrts- und Sozialstaat finanziert. Bei unserer ,Arbeiten für Niederösterreich Tour‘ in den vergangenen Monaten haben wir viele Gespräche geführt. Und der Tenor ist klar: Wer arbeitet, der muss sich mehr leisten können, als jemand, der von staatlicher Unterstützung lebt. Das verstehe ich unter Leistungsgerechtigkeit! Das verstehen unsere Mitglieder unter Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“, so Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) und weiter: „Um das zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung die Leistung in den Mittelpunkt stellen – für mehr Fairness. Es muss ,arbeiten gehen‘ attraktiver gemacht und ,nicht arbeiten gehen‘ unattraktiver gemacht werden.“ 

Aus diesem Grund hat der NÖAAB fünf Punkte formuliert, die die künftige Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode umsetzen muss, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und damit unseren Wohlfahrts- und Sozialstaat langfristig zu sichern. 

1. Reform der Sozialhilfe

„Mir geht es um Fairness für das gesamte System. Wer Sozialhilfe bezieht, muss gemeinnützige Arbeit leisten oder alternativ Integration- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen setzen“, stellt Christiane Teschl-Hofmeister klar und betont: „Mir kommt es dabei nicht auf Herkunft an – für In- und Ausländer gilt – wer vom Staat nimmt, muss auch etwas geben oder leisten. Wer arbeiten kann, muss etwas für die Gesellschaft leisten. Ausgenommen sind Personen, die nicht arbeitsfähig sind oder mit Betreuungspflichten für Pflegebedürftige oder Kinder betraut sind. Diese Unterscheidung ist mir ganz wichtig.“

2. Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung, wenn Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen wird. 

„Mit Sozialhilfe, geringfügiger Beschäftigung und ein bisserl pfuschen fährt jemand besser, als wenn jemand ordentlich arbeiten geht – das kann es nicht sein! So ein Verhalten schädigt den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich betone noch einmal, es geht hier nicht um Personen mit Betreuungspflichten, es geht um jene, die das System nach Strich und Faden ausnützen. Wer gesund ist und dazu verdienen kann, der kann auch arbeiten!“, so die NÖAAB Landesobfrau.

3. Mehr Leistung, mehr Geld

„Die Lösung gegen den Fachkräftemangel kann nicht sein, jene zu besteuern, die mit ihrem Mehr an Arbeitsleistung diesem Mangel entgegentreten. Daher wiederholen wir unsere Forderung: Alle Überstunden müssen steuerfrei sein“ stellt Christiane Teschl-Hofmeister klar und weiter: „Eine weitere wichtige Gruppe, die von Steuern befreit werden müssen, sind Personen, die in Regelpension sind und weiterarbeiten wollen. Diese Personen haben ihr ganzes Leben lang einbezahlt, daher sollen für diese Menschen die Sozialversicherungsbeiträge fallen.“

4. Reform der Schwerarbeit

Für die Reform der Schwerarbeit hat der NÖAAB ein Modell ausgearbeitet. „Unser Modell – die Umstellung von einer tageweisen – 15 Arbeitstage – auf eine stundenweise Betrachtung – 120 Stunden – pro Monat unterscheidet uns ganz klar von anderen Forderungen in diesem Bereich. Dadurch wird auch eine andere Verteilung der Arbeitszeit berücksichtigt und im Ergebnis eine entsprechende Gerechtigkeit hergestellt. Die Umstellung der Berechnung von Tagen auf Stunden ist ein wesentlicher Schritt für Leistungsgerechtigkeit und vor allem zur Anerkennung der Leistung jener Personen, die aufgrund der geltenden Regelung derzeit noch keinen Anspruch auf Schwerarbeit haben“, erklärt die NÖAAB Landesobfrau

5. Bildung

„Bildung ist die Grundlage für Leistung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden, beispielsweise mit der Umsetzung der pädagogischen Assistenz. Auch die Eltern müssen mehr ins Boot geholt werden, dabei gilt, wenn Eltern ihre Mitwirkungspflicht verletzen, braucht es Verwaltungsstrafen, wie unsere Frau Landeshauptfrau sagt, oder verpflichtende Elternbildung – bis hin zu Einschränkungen in der Familienbeihilfe.

Mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness

„All diese Maßnahmen tragen zu mehr Leistungsgerechtigkeit bei. Sie tragen dazu bei, dass sich Arbeit mehr lohnt. Sie tragen dazu bei, dass wieder mehr Fairness einkehrt. Das ist unser Weg für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Das ist der Weg des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes“, so NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister abschließend.