Mahrer/Korosec ad Mindestsicherung: Neuerlicher Beleg für den Sozialmagneten Wien

“Nach der Statistik zur Wiener Mindestsicherung für das Jahr 2023, die letzte Woche publiziert wurde, sorgt die bundesweite Statistik nun für weitere Klarheit und ist ein neuerlicher Beleg für die verfehlte Politik der Wiener Stadtregierung”, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. 

So weise die bundesweite Statistik der Mindestsicherung für das Jahr 2023 aus, dass 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs in Wien leben. Ein neuerlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2022. Der Wiener Anteil an den österreichweiten Ausgaben beträgt 73 Prozent.  Ebenso im Steigen sind die Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien Mindestsicherung beziehen. Der Wiener Anteil beträgt mittlerweile 76 Prozent bei den Asylberechtigten bzw.  92 Prozent bei den subsidiär Schutzberechtigten. 

„Anstatt ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu sein, sind die Regelungen der Wiener Mindestsicherung ein Anziehungsfaktor für Zuwanderung und legen die Grundlagen für eine soziale Dauerhängematte“, so die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Die Reformvorschläge der Wiener Volkspartei liegen seit langem auf den Tisch.  So sei vor allem eine Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung notwendig. Das würde bewirken, dass diese Leistungen an die der Bundesländer rund um Wien angepasst werden. Und vor allem müsse auch eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich, umgesetzt werden. 

„Diese essentiellen Forderungen müssen endlich umgesetzt werden. Damit die überbordenden Sozialleistungen in unserer Stadt endlich der Vergangenheit angehören“, so beide abschließend.