FPÖ – Hafenecker: Justiz schreddert Anzeige zu Ziegler-Bericht in nur zwei Tagen

„Die allen Vorschriften des ORF-Gesetzes widersprechende parteipolitische Beeinflussung der Berichterstattung durch den früheren Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, ist für die Justiz offenbar kein Thema. Kaum zu glauben, aber wahr: Die Anzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs, eingebracht am 23. September, wurde innerhalb von nur zwei Tagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weitergeleitet, die am 25. September mitteilte, dass nach Prüfung der Vorwürfe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird“, informierte der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Geschwindigkeit der Justiz steht dabei in einem auffälligen Gegensatz zu der mehr als ein Jahr anhaltenden Vertuschung des Untersuchungsberichts zu Zieglers Machenschaften durch den ORF“, so Hafenecker. „Es wäre wenig verwunderlich, wenn sowohl Verzögerung als auch Beschleunigung durch den Einfluss ÖVP-naher Kreise auf die handelnden Personen begünstigt worden wären.“

Aufatmen kann angesichts der raschen Entscheidung der Staatsanwälte in Sankt Pölten jedenfalls auch der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), bei dessen Alois-Mock-Institut Ziegler als „Dankeschön“ für „seine Dienste“ einen Moderationsauftrag erhielt, wie es das Medium „Dossier“ vermutete. „Bezahlte Aufträge als Gegenleistung für genehme Berichterstattung bildeten der Kern unserer Sachverhaltsdarstellung. Es ist mir schleierhaft, wie man diesen Verdacht in nur zwei Tagen ausschließen kann“, so Hafenecker.

„Sobotka kann die Reise in den Ruhestand damit juristisch unbefleckt antreten. Angesichts des ihm nun bevorstehenden Pensionsschocks verzichten wir auf die Kommentierung seiner via ‚Krone’-Interview heute gegen die FPÖ gerichteten Tiraden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.