Mahrer/Korosec: Kosten bei der Wiener Mindestsicherung steigen weiter an – Stadtrat Hacker betreibt Realitätsverweigerung

„Die heute bekanntgewordenen Mehrkosten für die Mindestsicherung in Wien sind ein neuerlicher Ausdruck der völlig fehlgeleiteten Politik der Stadt. Die Kosten steigen in unglaubliche Höhen, während Stadtrat Hacker noch immer Realitätsverweigerung betreibt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Berichterstattung.

So sollen im Zuge des kommenden Gesundheits- und Sozialausschusses weitere 214,6 Millionen Euro für das Jahr 2024 freigegeben werden. „Die Wiener Mindestsicherung muss eigentlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, ist aber seit Jahren eine Dauerhängematte“, so die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec. Die Wiener Volkspartei werde dieses Begehren daher natürlich ablehnen. 

Missstände offensichtlich – Reformen jetzt! 

Die Wiener Volkspartei dränge angesichts dieser evidenten Missstände seit jeher auf entsprechende Reformen. So müsse das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Wien endlich vollumfänglich umgesetzt werden. Darunter die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Und vor allem müsse auch eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich, realisiert werden. 

„Es muss endlich Schluss sein mit den überbordenden Sozialleistungen in Wien, vor allem in Verbindung mit diesen massiven Kosten zulasten der arbeitenden Bevölkerung“, so beide abschließend.