FPÖ – Fuchs: „Unter ÖVP-Verantwortung ist das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen!“

„Wir haben schon immer gesagt, dass die budgetäre Situation unter ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Finanzminister Brunner völlig aus dem Ruder gelaufen ist und diese Regierung die Kontrolle über das Budget völlig verloren hat. Das heißt, diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt. Diese Tatsache hätte Brunner der österreichischen Bevölkerung vor dem Wahltag mitteilen müssen, das wäre eine ehrliche Vorgangsweise gewesen, aber lieber schwadronierte er über ein mögliches Erreichen der Maastricht-Grenze und verabschiedete sich dann als EU-Kommissar nach Brüssel“, so heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs zum Umstand, dass das Finanzministerium nun seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht hat.

„Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage in unserem Land erzählt und nun kommt die ganze Wahrheit ans Tageslicht. So rechneten noch im Juni Wifo und IHS mit einem negativen Budgetsaldo im Jahr 2024 von -3,2 Prozent und -3,0 Prozent, nun sind es bereits -3,7 Prozent beziehungsweise -3,5 Prozent zu erwarten. Es tritt nun genau das ein, wovor ich schon seit Monaten gewarnt habe“, erklärte Fuchs.

„In fünf Jahren hat Schwarz-Grün nur Rekorddefizite abgeliefert und Rekordschulden aufgebaut – und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Brunner hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen und den nächsten Generationen damit eine enorme finanzielle Belastung, diese Tatsache scheint ihm aber egal zu sein“, betonte Fuchs und weiter: „Noch-ÖVP-Finanzminister Brunner muss nun für volle Transparenz sorgen und die realen Budgetzahlen auf den Tisch legen – das ist er den österreichischen Steuerzahlern schuldig. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden!“