SPÖ übernimmt wichtige Rollen in der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen

Diese Woche fanden die konstituierenden Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen im EU-Parlament statt. Die 53 Delegationen sollen zur aktiven Gestaltung der Außenbeziehungen der EU beitragen und die Rolle des EU-Parlaments in der EU-Außenpolitik stärken. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist erneut Mitglied der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR). „Schweiz, Norwegen und Island sind unsere direkten Nachbarn. Es gilt, Beziehungen weiter zu institutionalisieren und intensivieren. Gerade aus österreichischer Sicht verbindet uns mit der Schweiz sehr viel – 1,4 Millionen EU-Bürger:innen leben und arbeiten in der Schweiz, die wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen sind sehr eng. Während die Kooperation in einigen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik gut funktioniert, muss gerade bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit noch nachgebessert werden“, so Schieder, der außerdem in der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien (DCAS) vertreten sein wird. ****

Evelyn Regner wird die Rolle der Delegationsvorsitzenden der Mercosur-Delegation (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, suspendiert: Venezuela) übernehmen. Sie sagt: „Die Beziehungen des EU-Parlaments zu den Ländern des Mercosur ist seit Jahrzehnten geprägt von gegenseitigem Respekt, gebaut auf ähnlichen Werten und dem starken beiderseitigen Verständnis des Multilateralismus. Es geht um weit mehr als ein Handelsabkommen, zu dem noch viel zu tun ist. Es geht darum in Zeiten der Krisen Verbündete zu haben und bei wichtigen Themen wie Ungleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Klimakrise zusammenzuarbeiten.“ Zudem wird Regner Mitglied in der Eurolat-Delegation (Lateinamerika) und stellvertretendes Mitglied in der Chile-Delegation.  

Günther Sidl wird Teil der Delegation für parlamentarische Kooperation EU-Russland (D-RU), sowie der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest (DEPA). Dort ist er Ko-Vorsitzender des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft. Er sagt: „Die EU ist ein Friedensprojekt – genau das muss sie auch über unsere Grenzen hinweg ausstrahlen und auch in der interparlamentarischen Arbeit alles daransetzen, dass Osteuropa wieder zu einer stabilen Region wird, in der die Menschen in Frieden leben können.“ Sidl ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (DSCA) sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens (DSAS). 

Elisabeth Grossmann ist Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern (DMAS) und Ersatzmitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU (DCAR): „Die Delegationen des EU-Parlaments mit anderen Staaten sind essenziell für gute Beziehung über die EU hinaus. Der Austausch und die internationalen Beziehungen, die wir pflegen, sind heute wichtiger denn je. Neben Handelsbeziehungen und der Förderung von Demokratie stehen die Probleme der Zukunft im Zentrum: Wir haben nur eine Erde und müssen ihre Zukunft sichern, Deswegen müssen wir besonders Umweltschutz und Menschenrechte international stärken und vorantreiben!“

Hannes Heide wurde zum sozialdemokratischen Sprecher und Ko-Koordinator der AKP-Delegation gewählt, zudem ist er Mitglied der Delegation zum Panafrikanischen Parlament (DPAP) und zur Parlamentarischen Versammlung Afrika-EU (DAFR). Heide hat sich bereits in seinem letzten Mandat für die Stärkung der EU-Afrika-Beziehungen eingesetzt: „Eine enge und effektive Zusammenarbeit der EU mit den afrikanischen Staaten ist für unser beider Zukunft unabdingbar. Auch Europa braucht Afrika, nicht nur als Lieferant notwendiger Rohstoffe, sondern auch als Partner und Sicherheitsgarant. Mein Ziel ist, diese Beziehung auf Augenhöhe weiter zu vertiefen und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu schaffen.“ (Schluss) ls