Schwarz-Fuchs: Durch präventive Maßnahmen Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern

„Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Gewalt ist ein wichtiges Thema, dem wir uns stellen müssen. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern“, sagte heute, Donnerstag, die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs in der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema Gewaltprävention in Schulen. Sie verwies auf den Jahresschwerpunkt von Bildungsminister Martin Polaschek im neuen Schuljahr 2024/25: Unter dem Motto „Hinschauen statt wegschauen“ wird damit der Kinderschutz auf eine neue Ebene gehoben. So wird etwa jede Schule in Österreich ein verpflichtendes eigenes Kinderschutzkonzept inklusive Risikoanalyse umsetzen. Zudem gibt es Kinderschutzteams und einen Verhaltenskodex für alle am Schulleben beteiligten Personen.

Philipp Kohl: Vorher agieren statt reagieren

„Kinder und Jugendliche müssen in einer gewaltfreien Umgebung aufwachsen, deshalb gehen diese Maßnahmen in die richtige Richtung“, unterstrich der burgenländische Bundesrat Philipp Kohl in seiner Rede. „Es ist immer besser, vorher zu agieren als nachher reagieren zu müssen. Es ist wichtig, dass man sich in der Schule mit dieser Problematik befasst, aber wir müssen alle an einer gewaltfreien Umgebung mitwirken“, so Kohl weiter. Sowohl Kohl als auch Schwarz-Fuchs wiesen dabei auch auf die Mitwirkung der Eltern hin. 

Ernest Schwindsackl: Wohlstand der älteren Generation soll erhalten bleiben

„Wir haben ein ausgezeichnetes Pensionssystem, und so soll es auch bleiben. Bei uns können die Pensionistinnen und Pensionisten mit dem, was sie an Pension bekommen, auch das Leben gestalten.“ Das sagte der steirische Bundesrat Ernest Schwindsackl bei der Pensionsdebatte. „Es geht darum, dass der erarbeitete Wohlstand der älteren Generation, die sich diesen verdient hat, auch erhalten bleibt. Dafür haben wir in dieser Bundesregierung in den letzten Jahren alles getan, nicht nur mit den Pensionserhöhungen, sondern auch mit Steuerentlastungen“, hob der Bundesrat die Abschaffung der Kalten Progression und die Absenkung des Eingangssteuersatzes hervor. Mit dem heute vorliegenden Gesetz werde nun nicht nur die Pensionsanpassung für das kommende Jahr beschlossen, auch die Schutzklausel für 2025 werde fortgesetzt. „Das heißt, niemand, der im kommenden Jahr in Pension geht, braucht sich Sorgen und Gedanken zu machen, dass die Pension nicht voll aufgewertet ist.“

Harald Himmer: Abschaffung Kalter Progression war Meilenstein

„Die Abschaffung der sogenannten „Kalten Progression“, die viele Jahre diskutiert wurde,war ein Meilenstein dieser Bundesregierung und hat das Steuersystem nachhaltig verändert.“Das sagte der ÖVP-Fraktionsobmann der Bundesräte Harald Himmer in der Debatte zum Progressionsabgeltungsgesetz 2025. „Ansatz bei der Abschaffung der Kalten Progression war es, die arbeitenden Menschen zu entlasten und die Leistungsträgerinnen und -träger zu entlasten.“ Nun gehe es um das zurückbehaltene Drittel der „Kalten Progression“. Man habe sich entschieden, hier die einkommensschwachen Familien zu unterstützen; 250.000 Kinder profitieren davon. Auch die Kleinunternehmergrenze wird angehoben, was für kleine Unternehmen eine wesentliche Vereinfachung bedeute. „Insgesamt werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von der Abschaffung der Kalten Progression im kommenden Jahr mit knapp zwei Milliarden Euro profitieren“, so Himmer weiter, der es bedauerlich fand, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratie auch heute nicht im Bundesrat anwesend sei. Finanzminister Magnus Brunner wünscht er für seine neue Aufgabe als EU-Kommissar das Allerbeste. Bei ihm sei das EU-Ressort Migration in guten Händen.

Bernhard Ruf: Es geht um Attraktivierung der öffentlichen Verwaltung

Die Wichtigkeit der Attraktivierung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Bediensteten hob der oberösterreichische Bundesrat und AHS-Professor Bernhard Ruf in der Debatte zum öffentlichen Dienst hervor. Dieser stehe abseits aktueller und zahlreicher Krisen im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Er müsse zahlreiche Pensionsabgänge ersetzen, zusätzliches qualifiziertes Personal in dynamisch wachsenden Bereichen gewinnen und sich deshalb verstärkt als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Die Dienstrechtsnovelle schaffe genau diese Attraktivierung, eine Verbesserung und eine Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes und seiner Rechtsgrundlagen. Ruf hob in diesem Zusammenhang unter anderem die Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalten sowie das „massive Entlastungspaket für Lehrerinnen und Lehrer“ hervor: „So werden unter anderem im Pflichtschulbereich Möglichkeiten geschaffen, die notwendige administrative Unterstützung der Schulleitung abzugelten und entlohnungstechnisch darzustellen“, so Ruf.

(Schluss)