Parlamentarisches Datenschutzkomitee nimmt 2025 die Arbeit auf

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vom Nationalrat gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert, bestätigt. Außerdem wurde beschlossen, dass es am 12. November eine parlamentarische Enquete zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ gibt.

Datenschutzkomitee für fünf Jahre bestellt

Die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer werden ab Jänner 2025 das Parlamentarische Datenschutzkomitee bilden. Sie wurden einstimmig sowohl im Nationalrat als auch heute in der Länderkammer als Mitglieder der neu zu schaffenden Aufsichtsbehörde gewählt. Zumindest eine Zweidrittelmehrheit wäre notwendig gewesen. Auch auf eine Debatte verzichteten die Bundesrät:innen.

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wird ab 2025 als Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft in Angelegenheiten des Datenschutzes eingerichtet. Die Rechtsgrundlage hat das Parlament vor dem Sommer geschaffen, um einer Feststellung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, wonach die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch für die parlamentarische Arbeit gilt. Die Funktionsperiode der Mitglieder dauert fünf Jahre lang.

Programm der Enquete des Bundesrats liegt bereits vor

Am Ende der Sitzung wurde ein All-Parteien-Antrag für eine parlamentarische Enquete des Bundesrats eingebracht, welcher auch von allen Fraktionen angenommen wurde. Enqueten helfen Mandatar:innen, sich über aktuelle Angelegenheiten zu informieren und sich mit Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft auszutauschen. Inhaltliche Beschlüsse werden im Rahmen einer Enquete nicht gefasst.

In der heutigen Sitzung wurde beschlossen, am 12. November eine Enquete zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ abzuhalten. Daniel Dettling, Zukunftsforscher beim Zukunftsinstitut, soll einen Überblick über den Stand der Demokratie und die Herausforderungen in Österreich, der EU und der Welt geben sowie einen Blick auf die Zukunft richten. Die Herausforderungen sollen die Politikwissenschaftlerin Martina Zandonella sowie Kurier-Herausgeberin Martina Salomon erörtern. Lösungswege sollen der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, Martin Hagen, Geschäftsführer von Republik21 und Botschafter Emil Brix, Präsident der Österreichischen Forschungsgemeinschaf, in Vorträgen beleuchten. Im Anschluss sollen vier Expert:innen zum Handlungsbedarf in Österreich ihre Sichtweisen teilen.

FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner verabschiedete sich als letzter Redner der Sitzung von der Länderkammer, er wechselt in den Nationalrat. (Fortsetzung) map

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.