Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Gewaltprävention an Schulen

Mit dem Thema Gewaltprävention an Schulen befasste sich heute eine Aktuelle Stunde im Bundesrat, bei der Bundesminister Martin Polaschek die neue Schwerpunktsetzung seines Ressorts für das laufende Schuljahr vorstellte. Unter dem Titel „Hinschauen statt Wegschauen“ soll ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt werden, die von der Ausarbeitung von Kinderschutzkonzepten an jedem Standort, dem verstärkten Einsatz von multiprofessionellen Teams, dem Ausbau von Workshops im Bereich Extremismus bis hin zur Entlastung des Lehrpersonals reichen. Denn Schule müsse ein Ort sein, an dem sich die Kinder und Jugendlichen sicher und wohl fühlen, unterstrich er.

Vor Eingang in die Diskussion wurde Arnd Meißl (FPÖ/St) als neuer Bundesrat angelobt, nachdem Markus Leinfellner (FPÖ/St), der in den Nationalrat gewechselt ist, auf sein Mandat verzichtet hat.

ÖVP: Eigenes Kinderschutzkonzept an jedem Standort ab dem Schuljahr 2024/25

Schulen sollten Orte der Entwicklung und der Sicherheit sein, an denen sich die Kinder wohlfühlen und entfalten können, betonte Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Bedauerlicherweise würde es aber immer wieder Fälle von Gewalt, Mobbing und Bedrohung an heimischen Bildungseinrichtungen geben. In manchen Klassen sei es an der Tagesordnung, dass anderen Kindern die Jause abgenommen oder Geld erpresst werde. Vor allem Schulen in Ballungsräumen hätten mit Gewaltproblemen zu kämpfen, berichtete sie.

Der vom Ministerium gewählte Jahresschwerpunkt „Hinschauen statt Wegschauen“, der für jede Schule ein eigenes Kinderschutzkonzept vorsieht, sei daher der richtige Ansatz, um für die Jugendlichen einen sicheren Lernraum zu schaffen, zeigte sich Schwarz-Fuchs überzeugt. Damit verbunden seien Risikoanalysen, um spezifische Gefährdungspotentiale frühzeitig zu erkennen. Zudem sollen Kinderschutzteams an jeder Schule eingerichtet werden. Durch die Festlegung eines verbindlichen Verhaltenskodexes sollen allen am Schulleben beteiligten Personen klare Leitlinien vorgegeben werden. Parallel dazu werde die Aus- und Fortbildung im Bereich Gewaltpräventionsmanagement der Lehrkräfte intensiviert. Auch spezielle Workshops sollen den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neben der Prävention spiele aber auch die Unterstützung der Schulen eine wesentliche Rolle. Deshalb sollen bei einer zentralen Anlaufstelle mobile Krisenteams angefordert werden können. Ein besonderes Augenmerk werde weiters auf die Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitsbeauftragten gelegt, die in den Polizeidienststellen angesiedelt seien. In Summe handle es sich dabei um sehr sinnvolles Konzept, weil die Probleme an der Wurzel angepackt würden, lobte Philipp Kohl (ÖVP/B).

FPÖ: „Importierte Gewalt“ und Einfluss des radikalen Islams an Schulen

Die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde bezeichnete Christoph Steiner (FPÖ/T) als „frech“, weil ÖVP-Minister:innen seit Jahrzehnten für das Bildungsressort verantwortlich seien. Gewalt an österreichischen Schulen sei seit langer Zeit ein riesiges Problem, wobei diese von respektlosen Verhaltensweisen von „Islamisten“ bis hin zu Schlägereien reichen würden. So habe etwa Christian Klar, der Direktor einer Brennpunktschule in Wien, erst kürzlich wieder in einem Buch drastisch geschildert, dass immer mehr Mädchen vollverschleiert in den Unterricht kommen, weil sie sich vor ihren muslimischen Mitschülern fürchten würden. Die Hauptschuld an dieser Entwicklung gab Steiner den Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen, da sie den „Import von Gewalt durch Asylanten“ zugelassen hätten. Dass auch die Bevölkerung mit diesen Zuständen nicht zufrieden sei, hätten die Nationalratswahlen am Sonntag klar gezeigt, wo knapp 30 % für die Freiheitlichen gestimmt haben, merkte Günter Pröller (FPÖ/O) an. Die Regierung habe die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie die letzten Jahren eben nicht hingeschaut habe. Dem Bildungsminister könne man daher nur ein klares Nicht-Genügend geben.

SPÖ für multiprofessionelle Teams an allen Standorten

Von einem zweifellos sehr wichtigen Thema sprach Doris Hahn (SPÖ/N), da Schulen viel mehr als reine Lernräume seien. Die Bildungseinrichtungen seien für die gesamte persönliche Entwicklung der Kinder von immenser Bedeutung, weshalb es ein möglichst förderliches Umfeld brauche. Es gehe daher nicht nur darum, jeglichen Machtmissbrauch in der Schule hintanzuhalten, sondern die jungen Menschen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Durch die sozialen Medien seien zudem viele neue Probleme entstanden, zeigte Hahn auf, zum Beispiel Cyber-Mobbing, gefährliche Challenges auf Tik-Tok oder die Verbreitung von Hate-Speech. Gefragt seien daher Maßnahmen, die zur Bewusstseinsbildung beitragen und den Jugendlichen die Auswirkungen ihrer Handlungen deutlich aufzeigen würden. Aufgrund des bereits sehr umfangreichen Lehrplans, sei dies aber eine sehr schwierige Herausforderung, zumal es laufend die Möglichkeit geben sollte, soziale Kompetenzen zu trainieren. Die Basis dafür sei aus ihrer Sicht eine gelebte, gewaltfreie Schulkultur sowie die Einrichtung von multiprofessionellen Teams an allen Standorten.

Ihre Fraktionskollegin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) konnte den Kinderschutzkonzepten sehr viel abgewinnen, da sie in den elementaren Bildungseinrichtungen bereits seit etlichen Jahren gelebte Realität seien. Ein essentieller Faktor bei der Umsetzung sei aber, dass ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen und somit rasch reagiert werden könne, gab sie dem Minister mit auf dem Weg.

Grüne für Systemwandel hin zu einer gemeinsamen, ganztägigen Schule mit verschränktem Unterricht

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne/N) befürwortete grundsätzlich die neue Schwerpunktsetzung in den Schulen, da man sich mit dem Thema Gewalt noch bewusster auseinandersetzen müsse. Es handle sich dabei allerdings um eine sehr komplexe Fragestellung, die nicht mit „schäbigem Populismus“ beantwortet werden sollte, richtete sie den Freiheitlichen aus. Die FPÖ versuche nämlich, den Menschen einzureden, dass es für alles ein einfaches Kochrezept gebe. Ausprägungen von Gewalt seien aber so vielfältig wie deren Ursachen, gab Jagl zu bedenken, und darauf müsse entsprechend reagiert werden. Als Auslöser würden nicht nur private Gründe in Frage kommen, sondern auch strukturelle und systemische. Generell seien junge Menschen mit immer mehr Herausforderungen konfrontiert, die Krisen der vergangenen Jahre hätten ihre Spuren hinterlassen.

Ansetzen müsse man ihrer Auffassung nach vor allem bei der Prävention und bei der Festlegung von Regeln für das friedliche Zusammenleben. Außerdem müssten strukturelle Weichen gestellt werden, um die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Erstsprache zu verbessern. Als Beispiel führte sie die Schülerstromlenkung an, die für eine soziale Durchmischung sorgen würde. Kritik übte sie an den Deutschförderklassen, da diese die Trennung zwischen den Kindern weiter befördern würden. Jagl plädierte erneut für einen Systemwandel hin zu einer gemeinsamen Schule mit ganztägigem und verschränktem Unterricht, für die natürlich ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden müsse.

Vor allem brauche es multiprofessionelle Teams, weil die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten, urteilte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Wichtige Anliegen waren ihr noch die die Förderung einer aktiven Elternarbeit, die bessere Zusammenarbeit mit außerschulischen Vereinen, der Ausbau des Weiterbildungsangebots für Pädagog:innen sowie die Fortführung der digitalen Grundbildung als Pflichtfach.

NEOS für 20.000 zusätzliche Pädagog:innen

Bildung sei der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und auch eine Frage der Würde, betonte Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Sie könne nur jedem empfehlen, sich den Kinofilm „Favoriten“ von Ruth Beckermann anzusehen, weil dieser schonungslos die „Abgründe des aktuellen Bildungssystems aufzeige“. Die vielfältigen Probleme hätten dazu geführt, dass die Belastungsgrenze für alle Beteiligten bereits weit überschritten sei. Die NEOS fordern daher 20.000 zusätzliche Pädagog:innen sowie eine generelle Attraktivierung des Lehrerberufs. In der Schule brauche es mehr Autonomie statt Bürokratie sowie mehr psychosoziales und administratives Support-Personal, damit alle Kinder in Österreich faire Chancen bekommen.

Polaschek: Entwicklung von Kinderschutzkonzepten und Verstärkung der multiprofessionellen Teams

Schule müsse ein Ort sein, an dem sich die Kinder und Jugendlichen sicher und wohl fühlen, unterstrich Bundesminister Martin Polaschek. Es sei unbestritten, dass es gewisse Problembereiche gebe, bei denen man ansetzen müsse. Der Ressortchef verwies in diesem Zusammenhang auf Gewalt, Mobbing, Suspendierungen oder mangelnde Deutschkenntnisse. All diese Herausforderungen hätten in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen zugenommen. Da mit „Schönreden“ niemanden geholfen sei, müssen Lösungen angeboten werden, konstatierte Polaschek. Ein Beispiel dafür sei die Initiative „Klasse Job“, mit der erreicht worden sei, dass im heurigen Schuljahr wieder alle Unterrichtsstunden abgehalten werden können.

Einen ähnlichen Ansatz verfolge man nun im Bereich der Gewaltprävention, wo ein Bündel an Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden soll. Die Schwerpunktsetzung mit dem Titel „Hinschauen statt Wegschauen“ soll dafür Sorge tragen, die physische und psychische Gesundheit der Schüler:innen zu gewährleisten, führte Polaschek aus. Im Mittelpunkt stünden dabei die Stärkung des Kinderschutzes am Schulstandort („zero tolerance“) sowie der Ausbau der Prävention zur Vermeidung von Gewalt und Mobbing.

Im Konkreten soll im Laufe des Schuljahres jede Bildungseinrichtung ein eigenes Kinderschutzkonzept vorlegen. Geplant sei zudem der verstärkte Einsatz von multiprofessionellen Teams, um etwa Suspendierungen noch besser begleiten zu können. Durch eine engere Kooperation mit den Landespolizeidirektionen erwarte er sich, dass den Jugendlichen die Konsequenzen ihrer Handlungen – Stichwort falsche Bombendrohungen – noch deutlicher vor Augen geführt werden. Auch die bereits etablierten Workshops zu den Themen Extremismus und Antisemitismus sollen aufgestockt werden. Ein weiterer Fokus werde auf der Entlastung des Lehrpersonals liegen, merkte Polaschek noch an, ein entsprechendes mit der Gewerkschaft ausverhandeltes Paket könne nun im Rahmen der Dienstrechtsnovelle beschlossen werden. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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