Mahrer/Wölbitsch ad Mindestsicherung: Überbordende Sozialleistungen in Wien endlich stoppen

„Auch die heutigen neuerlichen Erklärungsversuche von Stadtrat Hacker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Wiener Mindestsicherung eine mehr als bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen ist. Der Reformbedarf ist mehr als offensichtlich“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Berichterstattung. 

So zeigen die Zahlen, dass Wien seinen Status als Sozialmagnet festige. „Es muss endlich Schluss sein mit der Einladungspolitik gegenüber Personen, die gar nicht hier in den Arbeitsmarkt wollen, sondern nur von unserem Sozialsystem profitieren“, so Mahrer weiter. 

Fragwürdig in diesem Zusammenhang sei auch, warum der Jahresbericht zur Mindestsicherung, der weitaus detailliertere Daten beinhaltet, erst in der nächsten Woche veröffentlicht werde. „Es liegt der Verdacht nahe, dass man gewisse Zahlen bewusst verschleiern will“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und weiter:„Ein Sozialsystem funktioniert nur in einer Balance. Menschen, die dringend Hilfe brauchen, sollen fair unterstützt werden. Genauso müssen sich aber auch jene fair behandelt fühlen, die dieses System mit ihrem Steuergeld unterstützen.“

Die Wiener Volkspartei dränge daher seit jeher auf entsprechende Reformen. So müsse das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Wien endlich vollumfänglich umgesetzt werden. Darunter die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Und vor allem müsse auch eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich, realisiert werden. „Die überbordenden Sozialleistungen in Wien müssen endlich der Vergangenheit angehören“, so beide abschließend.