Pochtler: Wahl vorbei – nun volle Kraft voraus für den Standort

„Die Wahl ist vorbei, jetzt gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten und möglichst rasch positive Impulse für den Standort Österreich zu setzen. Das bedeutet aber auch, dass wir unrealistische Träumereien und sonstige Wahlkampf-Fantasien verräumen und der Realität ungeschönt ins Auge blicken müssen!“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler: „Unser Land steckt seit über zwei Jahren in einer Rezession fest, die exportorientierte Industrie und damit der Motor für unseren Wohlstand ist besonders betroffen, die Arbeitslosenzahlen steigen massiv, die Deindustrialisierung Österreichs ist im vollen Gange. Es braucht nun sofort Maßnahmen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Gleichzeitig sei klar, dass es ebenso rasch Maßnahmen zur Eindämmung des immer größeren Budgetlochs benötige: „Egal wer die neue Bundesregierung bilden wird – die Fakten sprechen für sich und geben die Marschrichtung vor: Mit strukturellen Maßnahmen müssen wir zuallererst den Wirtschaftsmotor dieses Landes wieder zum Laufen bringen. Und dann wird jede neue Bundesregierung nicht darum herumkommen, mit strukturellen Reformen das Budget zu sanieren“, so der Präsident. Gerade diese besonders schwierige Aufgabe sollte möglichst gleich in den ersten beiden Jahren der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

   So sehr es verständlich sei, dass im Wahlkampf keiner über „unangenehme Wahrheiten“ sprechen wolle – spätestens jetzt gebe es aber keine Ausrede mehr, so Pochtler: „Die Wahl ist geschlagen – Zeit für den Realitätscheck und einen Kassasturz: Die Lage ist dramatisch, Besserung ist nicht in Sicht.“ In Krisenzeiten wolle die Bevölkerung immer vor allem eines: Stabilität. „Dazu müssen wir in Österreich das weitere Abrutschen unserer Wettbewerbsfähigkeit stoppen. Die Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie die überbordende Bürokratie müssen runter. Phantasien über neue Steuern sind entschieden abzulehnen“, wie Pochtler forderte, der abschließend einen dringenden Appell an alle Nationalratsparteien richtete: „Sie wurden gewählt, um im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, unseren Wohlstand jetzt zu bewahren – sie sollten diese Mammutaufgabe nicht unterschätzen! Es braucht dringend eine handlungsfähige Regierung!“ Alle Parteien müssen nun im Auge behalten, wo die größten thematischen Schnittmengen in den wesentlichen Kernthemen liegen, denn „der reine Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner wird zu wenig sein“, so Pochtler. Last but not least solle sich jede neue Bundesregierung auf die Bundesebene konzentrieren, so Pochtler: „Es wartet ein Berg an Arbeit. So darf auch das dauernde Schielen auf die nächste Wahl in Bundesländern und Co. nicht zum klassischen österreichischen Abwarten und Hinauszögern führen. Das Wahlergebnis zeige zudem ganz klar, dass „eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung linkspopulistischen Träumereien eine Abfuhr erteilt hat, und viele eine Stimme für bürgerliche sowie marktwirtschaftliche Werte abgegeben haben. Das muss jede neue Bundesregierung berücksichtigen.“