Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

• Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018
• Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Änderungen betreffend des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 seien ein weiterer Meilenstein für die Zukunft der Schulen und der Kinder. Man schaffe dadurch Flexibilität und stärke Eigenverantwortung und Autonomie der Schulen. Die NÖ Pflichtschulen können dadurch künftig Spenden entgegen nehmen und eigenständig verwalten. Das erleichtere die Durchführung von Schulausflügen, Projekten und anderen Veranstaltungen, die das Schulleben bereichern würden. Ein wesentlicher Punkt sei die Einführung eines Berechtigungssprengels in den NÖ Mittelschulen, die unabhängig vom Wohnort Familien mehr Wahlmöglichkeiten bringen würden. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sah in den Änderungen im Pflichtschulgesetz keine großen Reformen. Zwei erfreuliche Schrauben seien gelungen, für die die Neos gerne den Schraubendreher für die Zustimmung in die Hand nehmen würden, erstens die Teilrechtsfähigkeit für die Schulen und zweitens die Aufhebung des Sprengelzwangs für die Schulen. Die Aufhebung des Sprengelzwangs könne aber nur ein erster Schritt sein, man müsse die Mittelschulen noch zu Chancenschulen weiterentwickeln und weitere Schwerpunkte an den Schulen anbieten. Es gäbe interessante Angebote, die Talente der Kinder gehen aber viel weiter als das, setzte Collini fort. Auch eine administrative Stützkraft an jeder Schule wäre laut Collini ein wesentlicher Schritt, damit die Lehrkräfte wieder mehr Zeit zum Unterrichten hätten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die beiden Anträge gingen zwar in Ordnung, aber er sehe keine großen Reformen. Zu den Änderungen des NÖ Musikschulgesetzes 2000 betonte er, wie wichtig gut ausgebildete Lehrkräfte an den Musikschulen seien. Derzeit wüssten diese nicht, was die Indikatoren für Förderungen sein würden und auch die Ausbildungen würden weniger Gewicht haben. Die Musikschulen würden nicht nur Kindern und Erwachsenen Künste, Musik und Schauspiel lehren, sie seien eine Belebung des gesamten kulturellen Umfelds in den Gemeinden. Wenn man kein Auge darauf habe, Top-Personal zu bekommen, sei das eine Schwächung der Ausbildung und des Kulturlandes Niederösterreich. Ein weiteres Problem, was das Personal betreffe, seien laut Ecker die Arbeitsbedingungen. Es sei immer wieder zu Machtmissbrauch durch Leitungspersonen gekommen, mit der beschlossenen Reform gäbe man den Leitungspersonen noch mehr Macht und Kontrolle. Die Bezahlung sei für Ecker noch schwieriger, man müsse die Musikschullehrer auch fair zahlen, wenn man die Qualität an den Musikschulen beibehalten wolle.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, die Sprengel im NÖ Pflichtschulbereich seien immer Thema. Sie wies auf die Gefahr durch die Neuregelung hin, dass manche Schüler mehrmals einen Schulwechsel andenken und durchführen würden. Man müsse den Kindern lernen, Konflikte zu bewältigen und sich Problemen zu stellen. Eine weitere Herausforderung seien die baulichen Veränderungen, die im Pflichtschulgesetz stünden. Die Schulen müssen dem Lehrplan entsprechen, man habe aber sehr viele alte Schulen und brauche in den kommenden zehn Jahren viel Geld, um diese Schulgebäude zu sanieren. Im Schulbereich brauche es viele weitere Änderungen, mehr Schulautonomie und man müsse die digitale Grundbildung noch mehr ausbauen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass die Musikschulen Niederösterreich zum Klingen brächten und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft seien. Mit dem neuen Gesetz komme es zu einer Klarstellung, in welcher Verwendungsgruppe die Bediensteten aufgenommen werden würden.

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, die Vorteile dieser neuen Gesetzgebung seien bereits herausgearbeitet worden, er finde es aber schade, dass die Verbesserungen in den verschiedensten Bereichen kleingeredet werden. Es gehe darum, den Schulen mehr Autonomie zu ermöglichen. Im Großen und Ganzen möge es nur ein kleiner Schritt sein, aber für jede einzelne Schule sei es doch „ein großer Wurf“, denn das schulische Leben administrativer Natur würde mit der Gesetzesänderung erleichtert werden. Der Abgeordnete bedankte sich bei allen, die konstruktiv mitgeholfen hätten, dass man das Gesetz zur Beschlussfassung bringen könne. Zum Musikschulgesetz sagte er, dass man auch hier auf einem guten Weg sei und die richtigen Schritte setze. Er halte die Änderungen für essentiell wichtig.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Institute of Science and Technology Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (2. Ausbaustufe).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete das IST Austria als „österreichisches Vorzeigeprojekt in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung“, es sei ein „Institut von Weltrang“. Was das IST auszeichne, sei der stark forcierte interdisziplinäre Ansatz, der Forscherinnen und Forscher an die 80 Länder dieser Welt zusammenbringe. Interdisziplinarität sprenge die Grenzen des eigenen Fachs und das gelinge am IST sehr stark. Die Abgeordnete hob die internationalen Erfolge, hochkarätige Publikationen und zahlreiche Auszeichnungen hervor. Man sei auf einem guten Wert das Ziel bis 2036 150 Forschungsgruppen zu haben, zu erreichen, aktuell habe das IST 77 Forschungsgruppen. Man unterstütze den vorliegenden Antrag, denn es sei ein großes Anliegen, dass das IST weiter so erfolgreich forschen könne.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) führte aus, dass dem Land Niederösterreich ein Gebiet besonders am Herzen liege, das sei der Bereich Technologie, Forschung und Wissenschaft. Und Bereiche, die einem am Herzen liegen, in die investiere man auch gerne. Moderne Forschungseinrichtungen seien ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des Landes und gerade in der jetzigen Zeit, in der man sich befände, sei es richtig und wichtig, dass in den Forschungsbereich investiert werde. Der russische Angriffskrieg habe gezeigt, dass dieser nicht nur jeden einzelnen Bürger spürbar bei den Lebenserhaltungskosten treffe, sondern auch Einrichtungen wie das IST, das eine Mehrbelastung bei Erhaltungs- und Energiekosten habe. Um konkurrenzfähig zu bleiben, unterstütze auch seine Fraktion den Antrag. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, aufgrund des immer härter werdenden Wettbewerbs müsse man intensiv daran arbeiten, Niederösterreich und Österreich wirtschaftlich und technologisch zu stärken. Eine wichtige Position nehme dabei das ISTA ein, dieses sei ein „Aushängeschild für unser Land“, ein „Leuchtturm der internationalen Spitzenforschung“. Es habe sich zu einem Ort entwickelt, an dem kluge Köpfe zusammenkämen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und bahnbrechende Innovationen voranzutreiben. Hier würden hochqualifizierte Wissenschaftler an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten und diese würden damit einen Beitrag leisten, unsere Wirtschaft zu stärken, technologische Entwicklungen voranzutreiben und damit auch ein Stück weit die Lebensqualität in unserem Land zu verbessern. Das ISTA sei ein Beweis dafür, dass wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schaffe, ein Zentrum für wissenschaftliche Exzellenz sein könne. Es sei daher eine Selbstverständlichkeit, diese herausragende Forschungseinrichtung in ihrer Entwicklung und in ihrem Ausbau weiter zu fördern. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) bedankte sich bei seinem Vorredner und den Vorrednerinnen zu den Lobeshymnen auf das IST Austria. Es freue ihn, dass dieses so über die Parteigrenzen hinweg wertgeschätzt werde. Im Vergleich zu Weltinstituten sei das eine kurze Zeitspanne, über die sich das IST Austria einen exzellenten Ruf erarbeitet habe. Nicht nur die zahlreichen Auszeichnungen, sondern auch die laufenden wissenschaftlichen Evaluierungen, die von Top-Wissenschaftlern von der ganzen Welt vorgenommen werden, seien Zeugnis von der großartigen Leistung, die am IST Austria geboten werde. Der Abgeordnete hob auch das Alleinstellungsmerkmal der Interdisziplinarität hervor. Der Antrag liege aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten, die auch das IST treffe vor. Es gehe darum, dass der weitere Ausbau und laufende Betrieb gewährleistet werden könne. Er wünschte dem gesamten Team des IST alles Gute für den weiteren Erfolgsweg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

• Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen
• Landesklinikum Mauer, dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen
• Landesklinikum Horn, Austausch der Niederspannungshauptverteilung und dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass man es für sehr begrüßenswert halte, dass die technischen Voraussetzungen für einen ausreichenden Brandschutz erhoben worden seien. Gerade bei einem Brand sei eine funktionierende Kommunikationskette, ein rasches und kompetentes Handeln das Allerwichtigste, um diesen im Keim zu ersticken. Wenn man an den Brand im Krankenhaus Mödling, der auch in der Antragsstellung genannt werde, zurückdenke, dann sei klar, dass Brandschutz die höchste Priorität haben müsse. Die Umsetzungsphase sei bis Mitte 2025 geplant, sagte die Abgeordnete „Danke“ an die Fachabteilung, die die detaillierten Unterlagen noch vor der Landtagssitzung geliefert habe. Sie würde sich über einen Zwischen- und Abschlussbericht für den Landtag freuen, immerhin gehe es um eine beträchtliche Investition in die Sicherheit der Kliniken, Pflege- und Betreuungszentren. Man stimme allen drei Anträgen zu.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte sich an die Klinikeröffnungen im Industrieviertel zurück und meinte, dass Baden und Mödling junge Häuser seien. Sie frage sich schon, warum diese Häuser nicht am letzten Stand der Technik seien. Man investiere nun 418 Millionen Euro in den Brandschutz. Dadurch gehe es jedoch keiner Patientin und keinem Patienten besser. Es sei „Pfusch am Bau“ wenn man 17 von 24 Spitäler nachrüsten müsse. Es behage ihr nicht, dass man die Situation schön  rede und die Leute für blöd verkaufe. Wenn schon Fehler passiert seien, möchte sie anständig und korrekt informiert werden. Man werde zum Wohl der Patientinnen und Patienten zustimmen, aber jene, die das zu verantworten hätten, sollten sich genieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) unterstrich, dass man diesem Paket zustimmen werde. Man erhöhe damit die Sicherheit. Er merkte jedoch an, dass man eine große Summe beschließe, aber keine Kontrollmöglichkeit bei der Landesgesundheitsagentur (LGA) habe. Weiters dürfe es nicht nur bei Infrastrukturinvestitionen bleiben, sondern es brauche eine personelle Verbesserung. Er sei der Meinung, dass die LGA mindestens einen Geschäftsführer zu viel habe.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, man stehe heute vor einer wichtigen Aufgabe. Man schütze mit dem heutigen Beschluss das Leben der Patienten und Mitarbeiter. Besonders deutlich sei der Bedarf durch Brandereignisse geworden. Brandschutz dürfe man nicht weiter auf die lange Bank schieben. Es sei eine riesengroße Investition, doch die Investition sei alternativlos. Es sei wichtig, auf die Fehler adäquat zu reagieren.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, die Brandschutzmaßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Die Summe von 418 Millionen Euro würden unterstreichen, welche große Investitionen hier notwendig seien. Damit könne man die Sicherheit dieser Häuser langfristig absichern.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) unterstrich, dass das Sicherheitszentrum St. Pölten, wo Dienststellen zusammengelegt werden und es Synergien gebe, vernünftig klinge. Je mehr man sich die Unterlagen ansehe, umso sonderbarer werde es. Das Projekt belaufe sich auf Gesamtkosten von 171 Millionen Euro und mit der Miete sei es nach etwas mehr als zehn Jahren ausfinanziert. In den ersten zehn Jahren gebe es eine „satte Zuschlagsmiete“. Es sei ein „Körberlgeld“ vom Bund an das Land. In Summe sei es ein sinnvolles Projekt, ausgestattet mit einem sehr vorteilhaften Vertrag für das Land NÖ. Dass dieses Projekt kurz vor der Nationalratswahl präsentiert werde, sei wohl ein „Zufall“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Antrag habe es ziemlich in sich. Eine große Sicherheitseinheit in St. Pölten mache Sinn, aber die Landeshauptstadt habe es in den letzten Jahren verabsäumt, eine ordentliche Raumplanung zu machen. Sie sprach von einer „Raumunordnung“, die der Stadt nun über den Kopf wachse. Im Konkreten sei das Sicherheitszentrum ein „Unsicherheitsprojekt“, weil Flächen in einem ohnehin stark beanspruchten Bereich versiegelt würden.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) meinte, das Thema Sicherheit bewege die Bevölkerung. Das neue Sicherheitszentrum trage dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sicherheit der Region erhöht werde. Sie sprach von einem Meilenstein in der Stadtentwicklung und damit sorge man für eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei. Das neue Sicherheitszentrum, das 171 Millionen Euro kosten werde, vereine am neuen Standort alle Dienststellen unter einem Dach. Die Modernisierung komme nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Polizistinnen und Polizisten zugute. Sie erkenne im Projekt eine Wertschätzung für die überaus gute Polizeiarbeit im Bundesland. Es handle sich um ein Vorzeigeprojekt für Sicherheit im Bundesland NÖ.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sprach von einem enorm wichtigen Projekt für die Sicherheitsinfrastruktur im Land. Derzeit seien die Polizeidirektion und weitere Dienststellen in ganz St. Pölten verteilt, das neue Sicherheitszentrum bündle alle relevanten Einrichtungen an einem Standort. Antauer meinte, durch die unkontrollierte Zuwanderung habe sich die Sicherheit im Land massiv verschlechtert, deshalb seien Investitionen in die Sicherheit, enorm wichtig.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, man habe in den letzten Wochen aufgrund des Hochwassers unglaubliche menschliche Leistungen gesehen und diese bedankt. Der vorliegende Tagesordnungspunkt sei Lackmustest, ob dieser Dank auch in die Realität umgesetzt werde. Mit dem Sicherheitszentrum gehe es um die Realisierung der modernsten Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeit für die Polizei. Das Projekt sei zudem eine Chance für die Stadtentwicklung. Er werde persönlich alles für den Erfolg des Projektes tun und habe hier vor kurzem erstmals gemeinsam mit Land und Polizei zu einer Bürgerinformation geladen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich erneut zur Wort und stellte die Frage, was es mit der „Zuschlagsmiete“ auf sich habe. Er konstatierte, es sei ein 200 Millionen Euro Projekt mit unvollständigen Unterlagen, löchrigem Mietvertrag, usw. Mit diesem Informationsstand könne man als NEOS dem Projekt nicht zustimmen, obwohl man der Meinung sei, dass es ein sinnvolles Projekt sei.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, SP und FP angenommen. (Ablehnung: Grüne, Neos).

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) schickte voraus, die Neos werden den Antrag unterstützen, denn Bildung sei der Schlüssel für gesellschaftliche und berufliche Möglichkeiten. Laut einer OECD Studie aus 2023 seien bis zu einer Million Österreicherinnen und Österreicher funktionale Analphabeten, dabei gehe es nicht um Migrantinnen und Migranten, sondern 60 Prozent dieser Menschen seien gebürtige Staatsbürger. Genau für diese Menschen sei diese Basisbildung gedacht. Collini betonte unter anderem auch, die österreichische Bildungspolitik brauche die Reformkraft der Neos, denn seit 60 Jahren seien keine großen Reformen an Österreichs Schulen oder im Bildungswesen passiert. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Grünen werden den Antrag unterstützen, denn Bildung sei die Basis für ein gutes Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Es gebe viele Gründe, warum so viele Menschen keine Basisbildungsabschlüsse hätten, etwa persönliche Umstände, Krankheiten, Fluchterfahrungen oder auch schwierige familiäre Umstände. Jeder Mensch in Österreich könne dank dieser 15a Vereinbarung das Basisbildungsprogramm in Anspruch nehmen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, was „Integration von Tag eins an“ bedeute. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, unter den zuvor genannten 60 Prozent funktionaler Analphabeten seien viele Frauen. Die Maßnahmen im Bereich der Basisbildung seien wichtig, denn Bildung schaffe Chancengerechtigkeit und sei der Schlüssel für Wohlstand. Mit der erneuten Vereinbarung stelle man die Aufbringung der Mittel von Bund und Land sicher und schaffe mit unentgeltlichen Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene Chancen. Zusätzlich könnten Mittel aus europäischen Sozialfonds abgeholt werden, womit man die Teilnehmerzahlen erhöhen könne. Zu den Schlüsselkompetenzen zählten heute Verbesserung der Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeit sowie die der digitalen Kompetenzen mit dem Ziel, auf all diesen Ebenen und in jedem Lebensalter zu qualifizieren, um Chancengleichheit zu wahren. Die Vereinbarungen seien Grundstein, um Schwächeren eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, mit der 15a Vereinbarung tue man einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Bildung im Land. Sie sei besonders wichtig für Jugendliche und Erwachsene, die bisher aus diversen Gründen „durchs Raster gefallen sind“, so Sommer. Man erhöhe damit den Bildungsstandard, die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und Chancen am Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen würden Menschen erreichen, die sonst keinen Zugang zu Bildung hätten. Der Abgeordnete mahnte, die Fehler der Vergangenheit nicht zu vergessen: die Corona Maßnahmen wie geschlossene Schulen oder auch distance learning hätten viele Schüler benachteiligt, mangelnde persönliche Betreuung große Bildungslücken verursacht. Auch viele Eltern hätten den Bildungsauftrag zu Hause nicht erfüllen können. Unter anderem sei hier der Corona Fonds die Hilfe, um beispielsweise Nachhilfestunden zu bezahlen. 

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP), sagte, den Beipackzettel von einem Medikament zu lesen, ein Formular auszufüllen oder einen Vertrag zu unterschreiben, all das seien ganz alltägliche Dinge, die die Basis für ein selbstbestimmtes Leben sind. Doch seien diese Schlüsselkompetenzen nicht für alle Menschen in Österreich selbstverständlich. Um dem entgegen zu wirken, sei bereits im Jahr 2012 eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen worden. Jetzt gehe es darum, diese Vereinbarung bis ins Jahr 2028 zu verlängern. Für 27.000 Menschen in ganz Österreich bedeute das neue Perspektiven. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, Änderung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Fachkräfte in den Sozialbetreuungsberufen würden eine wichtige gesellschaftliche Rolle erfüllen. Heimhilfen, Fach- oder Diplomsozialbetreuerinnen seien in der Altenarbeit, in der Familienarbeit und in der Behindertenarbeit nicht wegzudenken. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diene dazu, einheitliche Standards zu definieren, was die Aufgaben und die Ausbildung für die Sozialberufe betreffe.   

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, die Grünen würden dieser 15a Vereinbarung natürlich zustimmen. Die Altersgrenze für Sozialbetreuungsberufe werde bundesweit auf 18 Jahre vereinheitlicht. Dies sei das einzig Sinnvolle. Sie hoffe, dass noch andere Vereinheitlichungen im Pflegebereich folgen. Der Knackpunkt sei immer die Ausbildung, die sichergestellt werden müsse. 

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die SP stimme dieser Vereinbarung sehr gerne zu. Eine Vereinheitlichung der Standards in Österreich sei wichtig. Die Änderung würde auch Kompetenzgrundlagen schaffen und die Ausbildung verbessern, dies müsse auch mit einer höheren Bezahlung vergütet werden. 

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) betonte, diese Änderung sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dadurch würden den jungen Leuten in den Sozialberufen und in den Gesundheitsberufen gute Ausbildungsmöglichkeiten geboten. Damit biete der Standort Österreich auch eine gesicherte Versorgung für die Senioren. Dieser Gesetzesentwurf werde von allen Parteien mitbeschlossen, was sehr positiv sei. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, die Lebenserwartung in Österreich steige und liege über dem EU-Durchschnitt. Das sei grundsätzlich sehr erfreulich, bringe aber natürlich Herausforderungen mit sich. Damit steige auch der Pflegebedarf in einer alternden Gesellschaft. Bis 2030 werde die Anzahl der über 85-jährigen Menschen um knapp 45 Prozent ansteigen. Das bedeute einen Bedarf von knapp 50.000 Pflegekräften in Österreich. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, die Grünen würden der vorliegenden Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zustimmen. Die Änderungen seien gut nachvollziehbar und würden Klarstellungen und Verbesserungen mit sich bringen. Es brauche weiterhin die Hilfen für junge Erwachsene. Es herrsche ein Personalmangel bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Es brauche eine Strategie, um den Personalmangel zu beheben. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, sie sei selber acht Jahre in der Kinder- und Jugendwohlfahrt tätig gewesen. Es gebe jetzt die Möglichkeit, dass die Hilfe bei jungen Erwachsenen bis zum 21. Geburtstag weiter aufgenommen werde. Dabei würden diese Menschen nicht alleine gelassen werden, würden qualitativ weiter begleitet werden und die zuvor erzielten Fortschritte könnten auch gefestigt werden. Die SP stimme dieser Vorlage zu. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) berichtete, dass man mit der Änderung des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes einen Rechtsrahmen schaffe, der es der Kinder- und Jugendhilfe ermögliche, ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Schließlich sei es die Pflicht, den Kindern und Jugendlichen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Zentraler Punkt sei, dass bereits bestehende Hilfe nach einer Unterbrechung wieder fortgesetzt werden könne, für viele junge Menschen eröffne sich dadurch eine große Chance. Laut Mühlberghuber erhalten sie bestmögliche Unterstützung, um Herausforderungen zu meistern und den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu finden.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, dass das Wohl des Kindes immer Vorrang habe, wenn Entscheidungen getroffen würden. Durch die Neuregelung können Erfahrung aus Gesundheit und Erziehung mitanerkannt werden. Ziel sei, Kompetente und Interessierte mit Wissen in den Einrichtungen der NÖ Kinder- und Jugendhilfe einsetzen zu können. Die Leistung der Familienhilfe werde als Sozialer Dienst eingeordnet, für die Frühen Hilfen würden ebenfalls Soziale Dienste eingeordnet. Erziehungshilfen können laut Schmidl auch bis zum 21. Geburtstag eines jungen Erwachsenen gewährt werden, wenn zuvor bereits Hilfe in Anspruch genommen wurde. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, dass es bei der vorliegenden Vorlage um die Umsetzung einer EU-Richtlinie ginge, um eine angemessene Grundversorgung zu ermöglichen. Es sei unbestritten, dass diese Unterstützung von Bund und Ländern zu leisten sei. Laut Kollermann würden Personen in der Grundversorgung oftmals so hingestellt, als würden sie nur auf Kosten der anderen leben wollen. Es sei eine Verpflichtung zu informieren, wer sich in der Grundversorgung befinde und was die Leistungen seien. Das Thema Asyl und Migration würden laut Kollermann ständig vermischt und Probleme verdrängt. Es brauche eine Verteilung der Lasten, eine Residenzpflicht und eine einheitliche Lösung statt eines Fleckerlteppichs.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, dass seit Bestehen der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gerangelt würde. Dabei sollte es hier klare und faire Abwicklungen geben. Niederösterreich komme laut Moser seinen Verpflichtungen nicht nach, es werde um die Verteilung von Asylsuchenden und Geld gestritten. Außerdem forderte Moser, dass sich Niederösterreich an der Sachleistungskarte des Bundes beteiligen solle, die Sachleistungskarte in Niederösterreich sei unwürdig und die Menschenwürde dürfe nicht dem Föderalismus zum Opfer fallen. Gute Unterbringung und Betreuung seien der Schlüssel zu einer geglückten Integration, denn ein Mensch sei ein Mensch und ein Kind sei ein Kind.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) hätte vor einigen Wochen nicht geglaubt, dass dieser Antrag komme, aber Gesetze seien stärker als ideologische Verpflichtungen. Man unterstütze seit jeher Gruppen, die es schwerer im Leben haben. Er nutzte außerdem die Gelegenheit, sich bei seiner letzten Landtagssitzung von seinen Kollegen zu verabschieden und sich bei ihnen für die Zusammenarbeit zu bedanken.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, Österreich sei bedauerlicherweise durch EU-Recht genötigt, jeden in die Grundversorgung aufzunehmen, der über die Grenze komme und laut „Asyl“ schreie. Würde sich die EU an geltendes Recht halten, müssten alle Asylverfahren in jenem Land geführt werden, in dem der Asylwerbende erstmals EU-Boden betritt. Landesrat Luisser habe mit der Einführung der Sachleistungskarte Umsetzungskraft gezeigt, denn laut Antauer würden viele Asylforderer durch zwei Kontinente reisen, um in Österreich Sozialhilfe zu beantragen. Dabei handle es sich aber nicht um Schutzsuchende, sondern um Sozialhilfesuchende.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) hätte nicht geglaubt, dass er in eine parteipolitische Grundsatzdebatte hineinkomme. Die VP sei immer dafür gestanden, dass all jene, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen würden, auch Asyl in Österreich fänden. Er dankte Innenminister Karner, dass er den Grenzschutz verstärkt habe, dass Österreich aber auch jene aufnehmen könne, die es brauchen. All jene, die aus anderen Gründen kommen, hätten in Österreich keinen Platz.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meldete sich nochmals zu Wort und bat darum, sich schlau zu machen, worum es beim Thema ginge. Wenn jemand komme, um Asyl zu beantragen, komme er in die Grundversorgung und bekomme nicht Sozialhilfe. Grundversorgung seien Unterbringung, Verpflegung und 40 Euro Taschengeld.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können!

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) gab einen Überblick über die NÖ Kassenarztstellen, in Niederösterreich seien derzeit 17 Kassenarztstellen offen, davon seien zwei länger als 2024 unbesetzt, in den Fachbereichen seien es 37 Kassenstellen. Es sei laut Kollermann eine prekäre Situation, die das Land seit Langem begleite. Kollermann habe zwar Verständnis für die Situation in St. Andrä-Wördern, sei aber verwundert über den Antrag der Kollegin Moser, denn die Landesregierung sei für dieses Thema nicht zuständig. Sinnvoll wäre laut Kollermann hingegen, die Landesregierung aufzufordern, bei der Entflechtung des Finanzdschungels im Gesundheitssystem anzusetzen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, die Ablehnung von diesem Antrag spreche eine klare Sprache. Es sei ja möglich sich zu bekennen, dass sich der NÖ Landtag für eine ausreichende Basisversorgung einsetzen solle und zwar für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die Abgeordnete sagte, sie sei enttäuscht über die Ablehnung von diesem Antrag.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass es fundamental unterschiedliche Annäherungsweisen zu diesem Thema gebe. Sie finde es gut, dass man dieses Thema als eines, das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern am meisten in Zusammenhang mit Gesundheit unter den Nägeln brenne, thematisiere. Sie finde es auch deshalb gut, es zu thematisieren, weil die Gemeinden immer mehr mit Gemeindemitteln einspringen müssten, wenn es darum gehe, dass man Kassenarztstellen besetzen könne. Man stimme dem Ursprungsantrag zu, stimme also gegen den Negativantrag.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, dass es richtig und wichtig sei, den niedergelassenen Bereich zu unterstützen, man müsse aber, das habe er schon im Ausschuss gesagt, das große Ganze im Auge behalten. Er halte es nicht für zielführend, dass man damit beginne, über einzelne Kassenarztstellen zu debattieren. Das große Ganze sei es, was die Grünen gerne außer Acht lassen, aber weil es bei diesem Thema darum gehe, werde man deren Antrag ablehnen. Gesundheit sei ein wichtiges Thema, das den Landsleuten unter den Nägeln brenne, man brauche aber einen realistischen Zugang dazu.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) hielt fest, dass eine gute medizinische Versorgung im ganzen Land von ganz großer Bedeutung sei. Landesrat Schleritzko habe daher den Regionalen Strukturplan in Auftrag gegeben, dieser sei ein laufender Prozess und der RSG 2025 habe als oberstes Ziel die Sicherstellung der bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Gruppenpraxen seien eine wunderbare Möglichkeit den Versorgungsgrad zu erhöhen, viele junge Mediziner würden sich die Bürokratie einer eigenen Ordination ersparen wollen. Aktuell bedeute eine Zuteilung von Kassenstellen meist, dass diese woanders abgezogen werden.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen. 

Schluss der Sitzung!