PVÖ für Rückbau der Sozialversicherungen

Die Gesundheit der älteren Generation ist dem unabhängigen Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) als Interessenvertretung ein besonderes  Anliegen. „Auf die beiden letzten Regierungen trifft das leider nicht zu“, sagt PVÖ-Präsident Peter Kostelka: „Weniger Arztpraxen, längere Wartezeiten, teure Privatarzttermine für Patienten und gestiegene Kosten für die Österreichische Gesundheitskasse – das ist die Bilanz der vergangenen Jahre“, so Kostelka.

Laut Bundesrechnungshof hatte die von der damals türkis-blauen Bundesregierung durchgesetzte Reform der Gesundheitskassen nicht die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro gebracht, sondern – ganz im Gegenteil – ganze 215 Millionen Euro an Kosten verursacht. Alleine 20 Millionen Euro davon wurden laut Rechnungshof für Beratungsleistungen aufgewendet, die sich zwei ausgewählte Beratungsunternehmen teilen durften. Kumuliert man diesen hohen Millionenbetrag über die Jahre, dann kommt man auf Mehrkosten von knapp einer Milliarde Euro. Das heißt: Statt wie versprochen eine Milliarde Euro einzusparen, musste eine Milliarde Euro bezahlt werden.

Auch Verwaltungsvereinfachungen und Leistungsharmonisierung wurden im Übrigen versprochen, doch zu sehen ist davon bis heute allerdings nichts: Die Zusammenlegung hat letztlich nur ein geringeres Leistungsangebot und mehr Kosten für PatientInnen gebracht. Und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat die durch die Kassenfusion versprochene „Patientenmilliarde“ im Nachhinein sogar selbst als „Marketing Gag“ bezeichnet.

Selbstverwaltung und Mitspracherecht

Der PVÖ fordert von der nächsten Regierung daher die Wiederherstellung der ursprünglichen Struktur – und zwar mit einer echten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sowie einem rechtlich verbindlichen Mitspracherecht der SeniorInnenvertreter. Kostelka erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass seit zwei Jahren ein Verfahren beim Verfassungsgericht anhängig ist, bei dem es um die Forderung nach einem Stimmrecht für SeniorInnenvertreter in den Gremien der Sozialversicherungen geht. „Immerhin kommen rund 30 Prozent der Beiträge der Krankenversicherung von den SeniorInnen – in den Gremien sind sie aber nicht vertreten“, beklagt Kostelka.

Der PVÖ-Präsident appelliert deshalb einmal mehr an die ältere Generation, bei der Wahl am Sonntag unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, um nicht nur eine Fortführung dieser Entwicklung zu verhindern, sondern auch die Voraussetzung dafür zu schaffen, unser einst vorbildliches Gesundheitssystem schnellstmöglich wieder patientenfit zu machen. „Wir brauchen eine Regierung, die die Gesundheitsversorgung für alle Menschen wieder sicherstellt und leistbar macht und unsere Generation respektiert“, betont Kostelka.