Saubere Hände befragt Parteien zur Korruptionsbekämpfung – ÖVP antwortet nicht

Im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September hat die Initiative “Saubere Hände – Stoppt Korruption” unter Mitwirkung der Initiatoren des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens Martin Kreutner, Michael Ikrath, Heinz Mayer und Oliver Scheiber alle bundesweit kandidierenden Parteien zu ihren Positionen zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung des Rechtsstaat und der liberalen Demokratie befragt. In vielen Bereichen gibt es grundsätzliche Einigkeit zwischen den Parteien, mit Ausnahme der FPÖ.

Der Fragebogen wurde von SPÖ, FPÖ, NEOS, Grünen, KEINE, KPÖ sowie der Liste Madeleine Petrovic (LMP) beantwortet. Die ÖVP hat gar nicht geantwortet, BIER haben aufgrund geringer Ressourcen abgesagt.  

„Die Korruptionsbekämpfung und die Sicherung des Rechtsstaates sind entscheidend für eine funktionierende liberale Demokratie“, betont Ursula Bittner, Sprecherin von Saubere Hände. “Es braucht ein Bekenntnis  aller Parteien, diese Baustellen nach den Empfehlungen der Expertinnen und Experten anzugehen. Dass die ÖVP keine Antwort gesendet hat, kann unterschiedlich gedeutet werden, doch eine hohe Priorität dürfte das Thema bei ihnen nicht haben. Immerhin haben wir die Fragen bereits im August gesendet”, so Bittner.

WKStA: FPÖ lehnt als einzige Partei alle Reformvorschläge ab

Auffällig sind die Unterschiede zwischen der FPÖ und den anderen Parteien in vielen Bereichen, vor allem bei “Unabhängigkeit der Justiz”, “Lobbying” und “Antikorruption”. Beispielsweise lehnen die Freiheitlichen alle drei Reformvorschläge zur WKStA ab, konkret die Schaffung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Behörde sowie ihre fixe Zuständigkeit für Delikte der Korruption und Wirtschaftskriminalität. Stattdessen setzt sie auf eine “Attraktivierung” der WKStA, unter anderem durch eine Sanierung von Gerichtsgebäuden. Alle anderen Parteien sind grundsätzlich für eine Bundesstaatsanwaltschaft, Unterschiede gibt es in der Ausgestaltung. Grüne, NEOS, KPÖ, LMP und KEINE wollen eine Führung als Kollegium, also mit Mehrheitsentscheidung. Die SPÖ verweist diesbezüglich auf kommende Verhandlungen. Die ÖVP hat sich bisher gegen ein Kollegium ausgesprochen.

Dazu sagt Michael Ikrath, ehemaliger ÖVP-Justizsprecher und einer der Initiatoren des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens: „Seit der Unterzeichnung des Volksbegehrens ist viel zu wenig passiert. Besonders wichtig ist die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter. Das wäre ein wesentlicher Schritt für eine unabhängige Justiz. Inzwischen ist das Voraussetzung für den EU-Beitritt, aktuell wäre Österreich also nicht reif dafür.”

Einigkeit besteht bei den Parteien zur Frage des ORF Stiftungsrats und der Vergabe von Inseraten: Alle Parteien wollen eine größere parteipolitische Unabhängigkeit des Gremiums, die SPÖ, Grünen und NEOS schlagen unter anderem transparentere Auswahlverfahren vor. Alle Parteien wollen eine überprüfbare und nachvollziehbare Objektivierung und Transparenz bei der Medienförderung und Inseratenvergabe wie auch eine Beschränkung der Inseratenausgaben durch öffentliche Stellen.

Kleinere Uneinigkeit gibt es beim Informationsfreiheitsgesetz. Die FPÖ will gegensätzlich zu allen anderen Parteien keinen Infomationsbeauftragten. Jedoch wollen alle das Informationsfreiheitsgesetz auf Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen ausweiten.

„Nehmen wir die Parteien beim Wort müsste es entschlossene Schritte besonders im Bereich der Inseratenkorruption, bei der Reform des ORF-Stiftungsrats und der Reparatur des Informationsfreiheitsgesetzes geben – soweit die ÖVP, die uns keine Antworten lieferte, all das  nicht blockiert“, so Bittner.

Die Zusammenfassung und die detaillierten Ergebnisse der Befragung finden Sie HIER.