Verein für Wohnbauförderung (VWBF) fordert neuen Fokus auf leistbaren Wohnraum – Parteien legen Positionen offen

In einem offenen Brief an die zur Wahl stehenden Parteien hat der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) klare Antworten zu sechs wohnpolitischen Fragen eingefordert. „Das Thema Wohnen war im Wahlkampf unterrepräsentiert, obwohl es laut aktueller Umfrage für zwei Drittel der Bevölkerung wahlentscheidend ist. Daher haben wir die Parteien nach ihren Schwerpunkten im sozialen Wohnbau befragt. In der letzten Legislaturperiode ist zu wenig passiert und das zu spät“, erklärt Michael Gehbauer, Obmann des VWBF und Geschäftsführer der WBV-GPA, gemeinsam mit Andrea Washietl, Vorstandsmitglied des VWBF und Vorstandsdirektorin der SOZIALBAU. „Wenn immer mehr Menschen Sorgen haben, sich das Wohnen in Zukunft nicht mehr leisten zu können, dann ist Alarmstufe Rot“, so Gehbauer.

Parteien zeigen Konsens bei Zweckbindung und Erhöhung der Wohnbauförderung

Erfreulicherweise findet leistbares Wohnen in den Programmen vieler Parteien zumindest Erwähnung – teils sogar sehr fundiert. Die Auswertung der Rückmeldungen zeigt ein breites Spektrum an Zustimmungen und Differenzen zu den Fragestellungen des VWBF, die auf eine nachhaltige und sozial verantwortliche Wohnbaupolitik abzielen. „Bis auf die ÖVP haben alle Parteien auf unsere Anfrage geantwortet“, resümiert Gehbauer.

Besonders erfreulich sei, dass in den Bereichen der Zweckbindung und bei der geforderten Anhebung der Wohnbauförderungsmittel von derzeit ca. 0,4 % des BIP wieder auf 1 % des BIP eine Schnittmenge besteht. „Diese zwei Punkte müssten in der nächsten Bundesregierung eigentlich beschlossen werden, sofern die leistbare Wohnversorgung der Bevölkerung so wichtig ist, wie es die Parteien, die geantwortet haben, betonen“, so Gehbauer.

Gemeinnütziger Wohnbau als Priorität in der Bodenpolitik gefordert

Angesichts dieser Entwicklungen fordert der VWBF eine Priorisierung des gemeinnützigen Wohnbaus in der österreichischen Bodenpolitik. „Durch eine gezielte Bodenpolitik können wir soziale Ungleichheiten reduzieren und dauerhaft stabile Wohnverhältnisse schaffen“, betont Washietl.

Der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt stetig zu, während spekulative Bodenpreise den Zugang zu leistbarem Wohnraum erschweren. Eine bodenpolitische Neuausrichtung zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus würde nicht nur den Wohnungsmarkt entlasten, sondern auch eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern.

Pioniere in der Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes

Gemeinnützige Bauvereinigungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung einer CO₂-freien Energieversorgung in Wohnhäusern. „Wir Gemeinnützige sind Vorreiter bei der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes. Gerade in der Zentralisierung der Wärmeversorgung liegt der Schlüssel zur Dekarbonisierung des Wohnsektors. Zusätzlich bieten sich eine Reihe andere Werkzeuge für fossilfreie Wohnhäuser – von Wärmepumpen über Erdsonden bis hin zu Fassadentemperierung. Wir wissen, was zu tun ist und wie es geht. Die energetischen modernisierten Wohnhäuser bringen uns nicht nur der Energiewende näher, sondern schaffen auch deutlich mehr Wohnkomfort für unsere Bewohnerinnen und Bewohner. Es braucht gesetzliche Maßnahmen, um die Energiewende weiter voranzutreiben„, erläutert Washietl weiter. Mit Investitionen in erneuerbare Energiequellen leisten GBVs einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und Gemeinden.

Dringende Maßnahmen für mehr leistbaren Wohnraum

Für den VWBF steht fest: Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus – es braucht klare Garantien. Die nächste Bundesregierung muss rasch eine wirksame Wohnbauoffensive umsetzen, finanziert durch zusätzliche Mittel für den geförderten Wohnbau. „Mehr sozialer und leistbarer Wohnraum muss ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen“, fordert Gehbauer.

Zu den vom VWBF dringenden geforderten Maßnahmen zählen:

– Leistbares Wohnen als zentrales Thema: Die Wohnagenden müssen in einem Ministerium gebündelt werden.

– Sofortmaßnahme: Eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde aus dem Bundesbudget für den Neubau von leistbarem Wohnraum. Jeder investierte Euro fließt in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen zurück ins Budget.

– Zweckbindung von Fördermitteln: Die von den Ländern eingehobenen Wohnbauförderungsbeiträge und Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen müssen für leistbares Wohnen verwendet werden. Derzeit bleiben rund 800 Millionen Euro „liegen“. Eine verfassungsrechtliche Absicherung ist dringend notwendig.

– Erhöhung der Wohnbauförderung: Anhebung der Mittel für Wohnbauförderung auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um leistbaren Wohnraum für zukünftige Generationen zu sichern.

– Zinsgünstige Darlehen: Auch für mehrgeschossigen, geförderten Wohnraum.

– Wegfall der Grunderwerbsteuer und Gebühren: Auch für leistbaren Wohnbau.

– Qualitative Bedarfserhebung: Ermittlung des Bedarfs an Wohnraum in den jeweiligen Regionen.

Die bevorstehende Nationalratswahl als Chance

„Die bevorstehende Nationalratswahl bietet eine entscheidende Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft des Wohnbaus in Österreich neu zu stellen“, so Gehbauer abschließend. Der VWBF wird weiterhin mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die detaillierten Antworten der Parteien sind auf der Website des VWBF einsehbar.