Stocker: „Russland-Nähe der FPÖ ist Gefahr für unsere Demokratie“

„Die Russland-Nähe der FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die FPÖ hat nicht nur mit ihrem Freundschaftsvertrag zu Putins Partei ‚Einiges Russland‘ eine fragliche Beziehung zu Russland beurkundet, sondern Herbert Kickl und sein Umfeld – insbesondere der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein – spielen auch im Russland-Spionagefall rund um Egisto Ott eine zentrale Rolle. Dass diese Nähe der FPÖ zu Russland gefährlich ist, zeigen einmal mehr die aktuellen Hackerangriffe auf mehrere österreichische Parteien und den ORF, die laut Medienberichten eine Moskau-Nähe aufweisen. Diese russischen Hackerangriffe sind nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Es bleibt die Frage, ob die FPÖ das russische Einfallstor in Österreich ist. Denn in der Amtszeit von Herbert Kickl hat es den Plan gegeben, im FPÖ-geführten Außenministerium einen Schattengeheimdienst aufzubauen, in dem etwa der russische Spion Egisto Ott eine entscheidende Rolle hätte spielen sollen. Die FPÖ muss die Geheimdienst-Kontakte zu Russland offenlegen, Herbert Kickl ist den Menschen Aufklärung schuldig“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Die Hackerangriffe zeigen einmal mehr, dass man von Glück reden kann, dass Herbert Kickl in Österreich keine Verantwortung für die Sicherheit der Menschen trägt. Mit Kickl wäre Russland Tür und Tor in Österreich geöffnet. Für uns ist klar: Herbert Kickl darf im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung keine Regierungsverantwortung übernehmen.“