SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ, KEINE und Bier für Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetz

Das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ist in vielen internationalen Wahlauseinandersetzungen ein bestimmendes Thema: In den USA gewinnen die Demokrat*innen damit Stimmen, in Polen war die Verbesserung der Rechte mit wahlentscheidend und in Frankreich wurde das Recht in die Verfassung aufgenommen. 

„Obwohl der Schwangerschaftsabbruch in Österreich immer noch im Strafgesetz steht, wir massive Versorgungslücken haben und die Kosten viel zu hoch sind, wird das Thema im Wahlkampf kaum behandelt. Wir haben uns als Initiativen #AusPrinzip und Pro Choice Austria daher selbst angesehen, wie die Parteien dazu stehen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz zu streichen“, so Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin von aufstehn.at und Teil der Initiative #AusPrinzip.

SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ, Bier und KEINE sprechen sich dafür aus, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz zu streichen. Ein Vorschlag der SPÖ ist es, diesen im Gesundheitsrecht neu zu regeln. Die Grünen wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sogar in der Verfassung verankern. Für eine Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln sind SPÖ, Grüne, KPÖ, Bier sowie KEINE. Die Grünen begründen das unter anderem mit einem erfolgreichen Pilotprojekt für gratis Verhütung in Vorarlberg. Auch eine wohnortnahe Versorgung fordern SPÖ, Grüne, KPÖ, Bier und KEINE, wobei SPÖ und Grüne vorschlagen, dass der Abbruch eine kostenfreie Versorgungsleistung in öffentlichen Krankenhäusern sein muss. Keine Rückmeldung kam von ÖVP und FPÖ. Die Liste Petrovic hat rückgemeldet, die Fragen derzeit nicht beantworten zu können.

„Gerade im Vorfeld der Nationalratswahl ist es uns wichtig, noch einmal laut zu sein und #AusPrinzip das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einzufordern. Unser Plädoyer an alle: Nur mit einer Wahlentscheidung, die diese Position stärkt, werden wir die Situation für ungewollt Schwangere wirklich verbessern können“, betont Mayrhofer.

„Die Fristenregelung ist inzwischen mehr als 50 Jahre alt und verankert den Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Abbrüche werden aus diesem Grund nur unter bestimmten Bedingungen, wie in den meisten Fällen einer Frist von drei Monaten, nicht mit Geld- oder Haftstrafen geahndet. Zudem werden sie nicht flächendeckend angeboten, Informationen sind schwer zu bekommen und Betroffene müssen hunderte bis tausend Euro für einen Abbruch aufwenden“, erläutert Pamela Huck von Pro Choice Austria.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, lädt das „Bündnis 28. September“ am Samstag, 28. September, zu Veranstaltungen in Wien, Linz, Innsbruck und Bregenz. Die größte Kundgebung beginnt um 15 Uhr im Sigmund-Freud-Park in Wien. Die Besucher*innen erwarten unter anderem Redebeiträge, z.B. von der Organisation Doctors for Choice, künstlerische Beiträge, eine Kreideaktion von Catcalls of Vienna und Musik, z.B. von Singer-Songwriterin Mira Lu Kovacs. Auch Kinderbetreuung, Getränke gegen Spende und Infotische von verschiedenen Parteien und Vereinen werden angeboten.

Alle Infos zum Programm und dem Bündnis 28. September finden Sie unter: safeabortionday.at

Detaillierte Antworten der Parteien stehen auf Anfrage an bickel@pbagentur.at zur Verfügung.