Parteienbefragung zur Nationalratswahl: Bauwirtschaft kritisiert unzureichende Wohnbau-Pläne

Parteienbefragung der Bauwirtschaft zur Nationalratswahl zeigt:

• Breite Zustimmung zu einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung
• Mangelnde Einigkeit bei restriktiver Wohnkreditvergabe durch KIM-Verordnung
• Ausbleibendes Bekenntnis zu rascherer Flächenwidmung für Neubau  
• Fazit der Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich!“: „Mit zögerlichen Halbmaßnahmen werden wir die Wohnbaukrise nicht meistern“

Die österreichische Bauwirtschaft mit ihrer Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich!“ hat im Vorfeld der Nationalratswahl alle politischen Parteien befragt, welche Maßnahmen sie zur Förderung des Wohnbaus und zur Bekämpfung der Wohnraumnot setzen wollen.

Diesem Thema kommt angesichts der aktuellen Krise der heimischen Bauwirtschaft und der drohenden Wohnraumnot bei der Wahl besondere Bedeutung zu. Der Wohnungsbau hat 2024 einen Tiefststand erreicht. Aufgrund von überbordender Bürokratie und Problemen bei der Wohnbauförderung stehen viele Projekte still. Der Ausblick bei eingereichten Bauprojekten für 2025, erteilten Baubewilligungen und prognostizierten Baustarts ist ebenso alarmierend. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen in der heimischen Bauwirtschaft, wo 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Zusätzlich wird es speziell für junge Familien aufgrund von strengen Kreditvergabe-Richtlinien immer schwieriger, Wohnraum zu schaffen und zu finanzieren.

Von Experten im Rahmen der Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich!“ erarbeitete Lösungsvorschläge liegen seit Monaten vor. Seitdem haben Bund und Länder mehrere Wohnbaupakete angekündigt. Diese wurden bislang jedoch nicht österreichweit umgesetzt oder blieben weitgehend wirkungslos.

Wie stehen die bundesweit zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien zu den Forderungen und Vorschlägen der heimischen Bauwirtschaft? Wie wichtig ist ihnen die Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Sicherung von Arbeitsplätzen?

An der von August bis September im Auftrag der Initiative durchgeführten Parteienbefragung nahmen mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS alle Parlamentsparteien teil, außerdem die KPÖ. BIER, WANDEL/KEINE und LMP nahmen nicht teil.

Die Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich“ bewertet die Antworten mit gemischten Gefühlen. Einerseits zeigt man sich erfreut über die von allen Parteien in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Dass jedoch weder die Aufstockung der Wohnbauförderungs-Mittel noch die Anpassung bzw. Abschaffung der restriktiven KIM-Verordnung für Wohnkredite sowie raschere Flächenwidmungen von allen Parteien unterstützt werden, ist aus Sicht der Initiative enttäuschend.

„Mit zögerlichen Halbmaßnahmen werden wir die Wohnbaukrise nicht meistern. Es gibt scheinbar noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten“, sagt Torsten Kreft, Geschäftsleiter von hagebau Österreich, im Namen der Initiative.

Mehrheit für Reform und Erhöhung der Wohnbauförderung

Alle teilnehmenden Parteien sahen eine Notwendigkeit zur Reform der Bundes-Wohnbauförderung, die von der Initiative vorgeschlagene Wiedereinführung der Zweckwidmung wird einstimmig unterstützt. Seit ihrer Abschaffung 2008 können die Länder dafür vorgesehene Bundeszuschüsse auch für andere Projekte oder für das Stopfen von Budgetlöchern einsetzen. 

Eine Erhöhung der Budgetmittel für die Wohnbauförderung begrüßen alle befragten Parteien außer ÖVP und NEOS, Unterschiede gibt es nur bei der Größenordnung.

KIM-Verordnung verschlimmert Wohnraumnot und gefährdet Arbeitsplätze

Besonders Alleinverdiener und junge Familien haben aktuell kaum Zugang zu Wohnkrediten. Die Vergaberichtlinien wurden 2022 weiter verschärft: Seitdem schreibt die sogenannte KIM-Richtlinie vor, dass Käufer 20 Prozent des Kaufpreises einer Wohnung oder eines Hauses als Eigenkapital nachweisen müssen.

Die monatliche Kreditrate darf 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Daran scheitert ein Großteil der österreichischen Jungfamilien. Bis zu 50 Prozent der Antragsteller bekommen aufgrund der KIM-Verordnung keine Wohnbaukredite genehmigt.

Die meisten Parteien halten an strengen Kreditrichtlinien fest

Die Bauwirtschaft empfiehlt dringend eine Lockerung dieser Richtlinien, um privaten Wohnbau zu fördern und Jungfamilien in Österreich die Schaffung von eigenem Wohnraum leichter zu ermöglichen. Doch SPÖ, Grüne und KPÖ halten an der KIM-Verordnung fest, nur die FPÖ plädiert für ihre Aussetzung. Die ÖVP befürwortet grundsätzlich Erleichterungen für Wohnkredite durch die zuständige Finanzmarkaufsicht und schlägt eigene zinsgünstige Wohndarlehen für junge Menschen und Familien vor. Die SPÖ plant Immobilienkredite mit maximal drei Prozent Zinsen, finanziert durch abgeschöpfte Bankgewinne, und will – wie auch die FPÖ und die Grünen – die alte Wohnbauinvestitionsbank wiederbeleben. Die NEOS fordern andere Entlastungen etwa bei Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühren.

Den Vorschlag einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für Erwerb und Schaffung von neuem, eigenem Wohnraum begrüßt nur die SPÖ als „Anregung“, die sie prüfen möchte. ÖVP, Grüne und KPÖ lehnen die Maßnahme ab. Die ÖVP schlägt andere steuerliche Entlastungen vor, sieht aber keine Möglichkeit für die vorgeschlagene Mehrwertsteuerbefreiung. Die NEOS bezeichnen sie „Stand heute“ als „sehr teure Maßnahme und wenig treffsicher“. Die FPÖ fordert ein Aussetzen der CO2-Steuer.

Dr. Gunther Sames, Geschäftsführer von ARDEX Österreich, betont: „Für ein weiteres Ausbremsen des privaten Wohnbaus habe ich kein Verständnis. Die heutigen Hürden für Wohnkredite versperren vielen jungen Familien, die es sich durchaus leisten könnten, den Traum vom Eigenheim und verschärfen zudem die Mietpreislage. Denn all jene, die sich vor der KIM-Verordnung etwas Eigenes aufgebaut hätten, müssen jetzt auf Mietwohnungen ausweichen. Zudem fehlen diese Aufträge bei der Bauwirtschaft, weitere Arbeitsplätze sind bedroht. Die Politik muss endlich handeln! Es braucht faire Kreditvergaberichtlinien, die auf den Wohnraumbedarf und die tatsächlichen Einkommens- und Lebensbedingungen in Österreich Rücksicht nehmen, und spürbare steuerliche Entlastungen für mehr Privatbau.“

Fehlende Pläne für verbesserte Bau- und Raumordnung

Der Vereinfachung von Aufstockungen von Gebäuden, um Wohngebiete rasch nachverdichten zu können, stimmen die NEOS zu und fordern zudem eine Frist, bis zu der nach neuen Flächenwidmungen der Baustart erfolgen muss. Doch bei generell rascheren Umwidmungen in Bauland sind sie „skeptisch“, Grüne und KPÖ betonen grundsätzlich einen Vorrang von Nachverdichtung vor Neuwidmungen. Die FPÖ setzt auf Sanierungen. Die ÖVP ist für „schnelle und effiziente Bauverfahren“ durch Bürokratieabbau, verweist aber wie auch die SPÖ auf die Länderzuständigkeit für die Raumordnung.

„Hier fehlt ein klarer Plan sowohl für eine Bau- als auch eine Raumordnung, die Bauprozesse beschleunigt, mehr Flächen zur Verfügung stellt und damit endlich den Neubau ankurbelt. Nachverdichtung und Sanierungen sind wichtig, doch damit lösen wir keine Wohnbaukrise. Wir brauchen nicht weniger Baustarts, sondern schnellstmöglich viel mehr“, so Kreft. 

Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit Österreich, zu den Ergebnissen der Parteienbefragung: „Zwar freuen wir uns über das breite Bekenntnis zur dringend notwendigen Reform der Wohnbauförderung. Doch dass Ankündigungen allein keinen einzigen Ziegel bewegen, zeigte jüngst das Wohnbaupaket der Bundesregierung. Und bei Kreditvergaberichtlinien und der Finanzierung des privaten Wohnbaus muss es rasch ein Umdenken geben. Wir suchen hier weiter den Dialog mit der Politik. Wenn die nächste Bundesregierung den Wohnbau nicht ab Tag eins angeht, droht ein Desaster für die österreichische Wohnbevölkerung, für den Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort.“

Über „Mehr Zuhaus' in Österreich!“

„Mehr Zuhaus' in Österreich!“ ist eine Initiative führender Unternehmen und Institutionen der österreichischen Bauwirtschaft und Baustoffindustrie zur Förderung des Wohnungsbaus in Österreich. Sie wurde initiiert, um auf drohende Wohnungsnot, Mieterhöhungen und steigende Arbeitslosigkeit aufmerksam zu machen, die aufgrund des aktuellen Rückstaus beim Wohnungsbau drohen. Zur Absicherung des steigenden Wohnraumbedarfs einer wachsenden österreichischen Bevölkerung hat die Initiative eine Wohnbau-Agenda mit konkreten Lösungsvorschlägen und Forderungen ausgearbeitet, darunter Änderung der Kreditvergabe-Richtlinien für Wohnraumschaffung, Förderreformen, Investitionsanreize und Bürokratieabbau. Initiatoren und Mitträger (Stand: September 2024) von „Mehr Zuhaus' in Österreich!“ sind: Verbund der österreichischen Lagerhaus-Genossenschaften, ACO, ARDEX, Bundesinnung Bau in der WKO, Baumit, DOMOFERM, Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Friedl Steinwerke, hagebau, Holcim, Internorm, J. u. A. Frischeis, PCI, Profibaustoffe, Raiffeisenverband Salzburg, Salzburger Lagerhäuser, Saint Gobain, Schiedel, Sopro, Teubl, wienerberger Österreich