FPÖ – Vilimsky/Hauser: „Webzensur im Europaparlament ist ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit“

„Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit“, so bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky heute die interne Sperre von Webseiten kritischer Medien im EU-Parlament. Rufe ein EU-Abgeordneter von seinem Büro in Straßburg etwa die Seite „derstatus.at“ auf, dann erscheine dort folgende Mitteilung: „Wir sperrten diese Web-Seite, um Sie zu schützen. Das ist keine Fehler-Meldung. Wir haben diese Web-Seite absichtlich gesperrt, damit Sie nicht zu Schaden kommen.“

„Es ist völlig absurd, was das Europäische Parlament hier macht. Man wird doch den Abgeordneten wohl noch selbst zumuten können zu entscheiden, welche Seiten im Internet sie nutzen wollen und woher sie ihre Nachrichten beziehen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Leider fügt sich dieser Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit nahtlos in die Überwachungs- und Zensurgesetzgebung ein, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen massiv zugenommen hat. Der Digital Services Act oder das Medienfreiheitsgesetz sind Beispiele dafür, wie Brüssel die Meinungsfreiheit systematisch weiter einengt. Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund selbst das EU-Parlament auf solche Zensurideen kommt“, sagte Hauser.