Brunner: Seit Amtsantritt knapp 90 Gesetze, mehr als 120 Verordnungen und rund 230 MRVs umgesetzt

Seit dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner am 6. Dezember 2021 hat das gesamte Finanzressort – wie gewohnt – mit vollem Einsatz gearbeitet. Unter Brunners Leitung wurden im Finanzministerium bis Mitte September 2024 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge (MRV) erfolgreich durchgesetzt.

Vor allem die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe in Österreich standen im Fokus der letzten Jahre. Die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression sind Meilensteine seiner Amtszeit.

Steuerentlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Die ökosoziale Steuerreform setzt Anreize für umweltfreundliches Verhalten und nachhaltige Investitionen. Damit ist eine Brücke zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gelungen. Mit der Abschaffung der kalten Progression wurde der Faktor Arbeit entlastet und eine jahrzehntelang geforderte steuerpolitische Maßnahme umgesetzt. 

Ein Beispiel: Ein Angestellter mit einem monatlichen Bruttogehalt von 4.150 Euro, der im Außendienst tätig ist, erspart sich im neuen Jahr mehr als 900 Euro: 311 Euro durch Anhebung der Tarifstufengrenzen, 24 Euro durch den höheren Verkehrsabsetzbetrag, 384 Euro durch das höhere Kilometergeld, knapp 200 Euro durch das höhere Tagesgeld.

Mit einem Durchschnittsverdienst von rund 4.000 Euro erspart man sich bis zum Jahr 2027 mehr als 6.000 Euro – nur durch die Abschaffung der kalten Progression. 

Bis Ende 2022 – also vor Abschaffung der kalten Progression – waren ab einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro Steuern zu zahlen. Im kommenden Jahr beträgt dieser Wert 13.329 Euro. Das ist im Jahr 2025 das Einkommen, das steuerfrei bleibt.

Unternehmen spürbar entlastet, Wirtschaftsstandort gestärkt

Auch im Bereich der Unternehmen hat sich in den letzten drei Jahren einiges getan. Die Rechtsform FlexKap und ein Start-Up-Paket wurde geschaffen. Außerdem wurden durch die Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) von 25 auf 23 Prozent insgesamt rund 150.000 österreichische Unternehmen spürbar entlastet.

„Wir haben die letzten fünf Jahre viel mit dem Koalitionspartner weitergebracht. Diese Regierung ist eine Entlastungsregierung. Wir haben versucht die Krisen auch als Chance zu nutzen. Daher haben wir bewusst strukturelle Reformen umgesetzt, die nachhaltig entlasten und Wohlstand sichern. Keine Regierung Europas hat in den Krisen die Steuern in diesem Ausmaß gesenkt. Im Gegenteil: Belgien musste sogar seine Steuerreform absagen. Wir haben dafür wirtschaftspolitische Meilensteine gesetzt: Die kalte Progression wurde abgeschafft. Die KÖSt gesenkt. Und Einkommensteuertarife massiv gesenkt. Ich möchte mich für den Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF bedanken, ohne sie wären all diese Maßnahmen nicht möglich gewesen“, betont Brunner.

Ebenfalls werden die Gebühren auf Bundesebene auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Reisepass beispielsweise kostet somit weiterhin 75,90 Euro anstatt 116 Euro.

Paradigmenwechsel beim Finanzausgleich durch den Zukunftsfonds 

Erstmals nach sieben Jahren wurde wieder der Finanzausgleich verhandelt. Mit dem neu geschaffenen Zukunftsfonds wurde ein Paradigmenwechsel im Finanzausgleich eingeläutet, indem erstmals die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel an die Erreichung konkreter Ziele und die Umsetzung von Reformen geknüpft wurden. Trotz der Krisen wird in Zukunftsthemen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung investiert.

Neben den 4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich und anderen Unterstützungen wurde ein Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Österreichs Gemeinden beschlossen. Außerdem konnte ein neues Kommunales Investitionsprogramm geschaffen und dabei der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert werden.

Wichtiger Konjunkturimpuls durch das Wohn- und Baupaket

Mit dem Wohn- und Baupaket werden Konjunkturimpulse gesetzt und sichergestellt, dass auch langfristig Investitionen im Immobilienbereich erfolgen. Dieses Paket umfasst zahlreiche treffsichere und impulsgebende Maßnahmen. Insgesamt werden damit mehr als 2 Milliarden Euro investiert.

Um die Klimaneutralität Österreichs bis 2024 erreichen zu können, wurde im Finanzministerium die Carbon Management Strategie (CMS) entwickelt. Dafür werden Maßnahmen in allen Sektoren gebraucht, um Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Für schwer bzw. nicht vermeidbare Emissionen – so genannte „hard-to-abate“-Emissionen – muss es einen geregelten Umgang geben. Zentrale Empfehlung der CMS ist die Zulassung der geologischen Speicherung im Bundesgebiet von schwer bzw. nicht vermeidbaren CO2-Emissionen in „hard-to-abate“-Sektoren unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen. Die Speicherung, Nutzung und der Transport von CO2 sind somit zentrale Innovations-Themen.

Nach rund 2,5 Jahren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnte in dieser Legislaturperiode das Vorsorgekonto, die Herzensangelegenheit von Finanzminister Brunner, nicht mehr umgesetzt werden. Steuerpflichtige könnten sich damit ein Vorsorgekonto bei ihrer Bank eröffnen, in das Konto jährlich einen maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere wie beispielsweise Fonds, Anleihen oder Aktien investieren. Nach einer Frist von 10 Jahren würde dann die Kapitalertragssteuer entfallen. Die Kapitalertragssteuer würde aber auch schon vor Ablauf der Frist entfallen, wenn das Geld für die persönliche Vorsorge (z.B. Pensionsantritt, Kauf einer Vorsorgewohnung) benötigt wird.

„Es ist sehr schade, dass wir dieses wichtige Instrument zur privaten Vorsorge nicht auf den Weg bringen konnten. Denn damit schädigt man den Kapitalmarkt, die private Vorsorge, aber auch das Klima am Ende des Tages, weil wir die nötigen Mittel nicht haben werden, um die Transformation umzusetzen. Klar ist aber auch, dass das nicht das Ende des Vorsorgekontos sein kann, denn die private Vorsorge wird auch im nächsten Regierungsprogramm wieder ein ganz wichtiger Punkt sein“ so Brunner abschließend.