FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP schafft mit Unterstützung der Grünen und SPÖ Mann und Frau ab!“

„Im Zuge einer Debatte in der letzten Nationalratssitzung über die Dienstrechtsnovelle wurde mit Stimmen der ÖVP, Grünen und SPÖ Mann und Frau abgeschafft! Damit hat die ÖVP mit dem Beschluss dieser Novelle den ersten Schritt zu einem Gesetz analog der Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Dort wurde im April das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) beschlossen. Kurz zusammengefasst sagt dieses Gesetz aus, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht neu bestimmen lassen kann. Somit hat die ÖVP vorgestern, gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ, mittels der Dienstrechtsnovelle diesen Schritt klammheimlich nachgezogen. Unter dem Deckmantel der Gleichstellung hat man die ‚innerlich gefühlte Geschlechtsidentität dem biologischen Geschlecht‘ gleichgestellt“, berichtete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Im „Beamtendeutsch“ liest sich das dann so: Die innerlich gefühlte Geschlechtsidentität eines Menschen (auch „psychisches Geschlecht“) muss nicht seinem biologischen Geschlecht entsprechen und wird auf der Basis seines eigenen psychischen Empfindens festgelegt. Die Änderung soll den Fokus von der vormals binär formulierten Gleichstellung und Gleichbehandlung („Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern“) hin zu einer Gleichstellung und Gleichbehandlung der Geschlechter im umfassenden Sinn des § 2 Abs. 6 B-GIBG lenken.

„Die Republik Österreich entwickelt sich damit zu einem intellektuellen Irrenhaus, zu einem woken Wolkenkuckucksheim, wo Gesetze nur noch zum Gaudium aus der Art gefallener Sozialwissenschaftler gemacht werden. Kaum jemand denkt darüber nach, welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, ja zwangsläufig auch ergeben müssen“, so Belakowitsch und weiter: „Dieses Gesetz versucht etwas neu zu definieren, was undefinierbar ist, da es biologisch vorgegeben ist, denn es gibt biologisch nur zwei Geschlechtschromosomen, nämlich X und Y. Personen mit XX sind weiblich, Mädchen oder Frauen, XY ist männlich, also Bub oder Mann.“

Unabhängig von der Absurdität dieser rechtlichen Definitionen würden sich aus der vorgestern beschlossenen Dienstrechtsnovelle viele neue Aspekte ergeben, die offenbar von Grün und Rot – aber vor allem auch von der Volkspartei – so gewünscht sind. So werden etwa Schutzräume für Frauen und Mädchen zerstört, ihre Stellung in der Gesellschaft – jetzt erstmals gesetzlich geregelt – massiv eingeschränkt. Jegliche Errungenschaft zur Gleichstellung von Mann und Frau wurden durch die ÖVP vernichtet. Männer, die nun auf ihr ‚gefühltes Geschlecht weiblich‘ umschalten, haben nun freien Zugang zu weiblichen Intimzonen wie Sanitärräumen, Begleiter Minderjähriger, vor allem im Vorschul- und Volksschulalter, können jetzt ein minderjähriges Mädchen – wenn es auf Grund seiner Entwicklung noch Hilfestellung benötigt – mit auf die Toilette begleiten“, zählte Belakowitsch nur zwei Beispiele auf.

„Kurz zur Historie dieses Wahnsinns: Am 12. September fand der Budgetausschuss statt, dort wurden die entsprechenden Abänderungsanträge eingebracht. Es handelt sich hier nicht um das Werk von Beamten, sondern es sind Abänderungsanträge der ÖVP-Abgeordneten Deckenbacher und des grünen Abgeordneten Schwarz. Am Mittwoch wurde dann die Dienstrechtnovelle im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der SPÖ beschlossen. Die Versuche der ÖVP, in den Medien zurückzurudern, sind mehr als unglaubwürdig und wurden mit einem Kompromiss gegenüber den Grünen argumentiert, da muss man sich dann schon fragen, was hier politisch ‚erkauft‘ wurde“, hinterfragte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

Die Österreichische Volkspartei sei längst zu einem verlängerten Arm der ‚woken Wohlfühlbeliebigkeit‘ geworden. Innenminister Nehammer habe dafür gesorgt, dass sieben Geschlechter am Meldezettel stehen würden – Deckenbacher, Nehammer und Co. hätten nun Mann und Frau abgeschafft. „Es gibt nur noch eine Möglichkeit für die ÖVP aus dieser ‚Nummer‘ herauszukommen, nämlich gesammelt am 3. Oktober mit uns Freiheitlichen im Bundesrat gegen diese Novelle zu stimmen!“, so Belakowitsch.