Greenpeace: Katastrophales Ergebnis für FPÖ und ÖVP beim Öko-Parteiencheck

Im Zuge eines neuen Parteien-Checks stellt die Umweltschutzorganisation Greenpeace der ÖVP und FPÖ ein vernichtendes Zeugnis aus: So enthalten die Wahlprogramme der beiden Parteien keine ausreichenden Lösungen für die Klimakrise, keine Pläne für eine konsequente Wiederherstellung der Natur oder verbindliche Ziele gegen die Bodenversiegelung. Stattdessen verschärfen die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen die Klimakrise. Grüne, SPÖ, NEOS, KPÖ und BIER-Partei setzen in ihren Programmen auf ökologische Maßnahmen, wobei die Grünen im umweltpolitischen Parteienvergleich am besten abschneiden.  

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace: “Die Überflutungen der letzten Tage sind die Rechnung für jahrzehntelanges Regierungsversagen. Versickerungsflächen wurden zerstört und versiegelt, Klimaschutz nur halbherzig vorangetrieben. Österreichs neue Bundesregierung muss Klima- und Umweltschutz priorisieren. FPÖ und ÖVP setzen aber im Gegensatz dazu auf eine weitgehende Umweltschutzblockade. Das ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass sich die ÖVP schon längst von ihren öko-sozialen Wurzeln verabschiedet hat.”

Der Parteien-Check erfolgt anhand von 15 Forderungen, die die Umweltschutzorganisation im Vorfeld an die Parteien schickte, mit Bitte um Stellungnahmen. Diese umfassen zentrale Umweltthemen, wie Bodenschutz, Klima- oder Naturschutz. Die Analyse erfolgt anhand des Wahlprogramms und der Stellungnahmen der Parteien. Bei der Verkehrswende sprachen sich beispielsweise zwar alle Parteien für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus, gleichzeitig beißen sich die Parteien FPÖ und ÖVP am klimaschädlichen Verbrennungsmotor fest. Lobend hervorheben lässt sich hingegen der umfangreiche Ideenkatalog für klimafreundliche Mobilität der Grünen, das konsequente Eintreten gegen klimaschädliche Subventionen der NEOS sowie das geforderte Privatjetverbot der SPÖ. BIER setzt auf Lösungen für die letzte Meile, während die KPÖ auf die Leistbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln pocht. “Der Verkehr ist die größte Baustelle der österreichischen Klimapolitik. Mit ihrem sturen Festhalten am Verbrennungsmotor manövrieren sich ÖVP und FPÖ in Klimafragen klar ins Aus”, so Duregger.

Beim Thema Bodenschutz unterscheiden sich die Ambitionen der Parteien erheblich: Negativ fällt etwa die ÖVP auf, die Neubau mitunter sogar fördern will durch eine Streichung von Steuern und Nebengebühren und auch die FPÖ, die eine Abgabe auf spekulativ leerstehenden Wohnraum als “verdeckte Vermögenssteuer” ablehnt. Wenig Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Verbauung unserer Natur- und Landwirtschaftsflächen bieten auch die BIER-Partei und NEOS. Ambitionierter zeigen sich hingegen SPÖ und KPÖ, die in den Wahlprogrammen mitunter auf die Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum und Flächenrecycling setzen. Alle Greenpeace-Forderungen für effektiven Bodenschutz erfüllen jedoch einzig die Grünen.

Im Sommer übermittelte Greenpeace 15 Umwelt- und Klimaschutzforderungen an die österreichischen Parteien. In der heute veröffentlichten Analyse gleicht Greenpeace die Forderungen mit den Aussagen der Parteien in den Wahlprogrammen und mit den schriftlichen Rückmeldungen der Parteien ab und bewertet diese mittels Punktesystem.

• Greenpeace Forderungen an die Spitzenkandidat:innen
• Factsheet mit Detail-Analyse pro Forderung
• Exeltabelle mit Detail-Analyse inklusive Forderungen, Wahlprogramm und Parteienantworten
• Grafik