Nationalrat – SPÖ-Herr: Gerechte Millionärssteuern einzige Antwort auf ÖVP-Budgetdesaster

Die SPÖ erneuerte heute im Parlament ihre Forderung nach einem Kassensturz vor der Wahl. „Dem österreichischen Budget liegen Wachstumsprognosen zugrunde, die mittlerweile völlig unrealistisch geworden sind“, so die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Während im Budgetplan noch mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, geht die Nationalbank längst von einem Minus von 0,7% aus. „Die ÖVP spricht gern vom Wirtschaftswachstum – das gibt es aber nicht. Gerechnet über die letzten 5 Jahre dieser Regierung von ÖVP und Grünen ist das BIP/Kopf um 1,3% gesunken. Wir sind heute als Land ärmer als vor dieser schwarz-grünen Regierung“, fasst Herr die Lage zusammen. ****

Mittlerweile klafft ein 15,8 Milliarden Euro schweres Budgetloch. „Die WählerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, wenn sie in der Wahlurne steht, was passiert ist mit ihrem Geld“, begründet Herr die Forderung nach einem sofortigen Kassensturz. Sinnvoll eingesetzt wurde es nicht, denn selbst WIFO-Chef Felbermayer spricht von „5 verlorenen Jahren“. Die Zahlen schauen entsprechend düster aus: Schrumpfende Wirtschaft, Inflation von 22% in fünf Jahren und nun auch noch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 10%, in der Industrie gar um fast 20%.

„Wir wollen raus aus dieser Misere“, hält Herr in Richtung Finanzminister Brunner fest, der dieses Budgetdesaster zu verantworten hat. Mit Blick auf die Wahl sagt die Abgeordnete: „Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ sind de facto ident – da gibts keine Lehren aus den letzten vergeudeten Jahren, mit den Steuergeschenken für die größten Konzerne im Land, mit Geld, das wir nicht haben, mit einer Politik für die Zinshausbesitzer, die Vermögenden und SpenderInnen!“ Klar ist, das ÖVP und FPÖ, sofern sie eine Mehrheit nach der Wahl haben, diese auch für eine Koaliton nutzen werden und die negative Spirale weiter gehen wird.

Die Alternative dazu ist die SPÖ. „Wir werden beim Wohnen, bei Energie und bei Lebensmitteln in die Preise eingreifen, damit das Leben endlich wieder leistbar ist. Das hilft den Familien, aber auch der Industrie und unserem Wirtschaftsstandort. Wenn wir Eingreifen, sich die Preise wieder einpendeln, dann sichert das Betriebe und Arbeitsplätze.“ Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ hat die SPÖ dafür auch eine gesicherte Gegenfinanzierung vorgelegt. „Wir werden auch einen solidarischen Beitrag von MillionärInnen und MilliardärInnen einfordern, damit nicht wie bisher die breite Mehrheit alles zahlen muss“, so Herr abschließend. (Schluss) sd/ff