SPÖ-Fürst: „Mit ÖVP-Finanzminister Brunner als EU-Kommissar für Migration macht man den Bock zum Gärtner“

am 17. September 2024 – Für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kann es sich nur um einen schlechten Scherz handeln, dass ÖVP-Finanzminister Brunner zum EU-Kommissar für Migration bestellt wird. „Hier macht man den Bock zum Gärtner. Die ÖVP ist für die europaweit höchsten Asylzahlen und den damit verbundenen Problemen verantwortlich. Unter keinem Innenminister gab es mehr Asylanträge als unter Karner, nämlich 185.000. Die ÖVP-Innenminister der letzten 24 Jahre haben auch bei den Abschiebungen komplett versagt. Dass man ausgerechnet ÖVP-Finanzminister für diese Agenden bestellt, ist eine Verhöhnung, weil die ÖVP hier die Glaubwürdigkeit völlig verloren hat“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Fürst sieht nun auch die Umsetzung des EU-Asylpakts in Gefahr. „Ich gehe davon aus, dass Herr Brunner als zukünftiger EU-Migrationskommissar auch für die Umsetzung des Asylpakts verantwortlich ist, was in Anbetracht seiner politischen ÖVP-Sozialisation höchst problematisch werden kann, weil die ÖVP in diesem Bereich nur Märchen erzählt hat“, so Fürst.

Der SPÖ Landtagsklub Burgenland wir auch in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag einen dementsprechenden Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit der ÖVP-Märchenstunde zu Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz“ einbringen. „Der SPÖ Landtagsklub Burgenland hat durch zahlreiche Initiativen die Bereiche Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz unzählige Male im Landtag thematisiert, da das Burgenland hauptbetroffen von der Asyldynamik der letzten fünf Jahre war. Rund 90 Prozent der illegal eingereisten Personen gelangten über die Grenze des Burgenlandes nach Österreich. Im Zeitraum 2022 und 2023 wurden allein im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt. Erst Mitte August waren an die 50 herumirrenden Flüchtlinge und deren Schlepper im mittelburgenländischen Nikitsch und Deutschkreutz aufgegriffen worden“, so Fürst und meint abschließend: „Die ÖVP-grüne Bundesregierung hat seit 2019 mehr als 250.000 Asylanträge zu verantworten. Damit ist Österreich in der Europäischen Union unter den Spitzenreitern und das Burgenland ist zum internationalen Hot-Spot der Schlepperkriminalität geworden. In diesem Zeitraum gab es fünf tote Menschen, dutzende Verletzte, Verfolgungsjagden mit Schusswaffengebrauch und eine verunsicherte Bevölkerung in den Grenzregionen des Burgenlandes. Die zuständigen Innenminister Nehammer und Karner haben die dringenden Appelle des Burgenländischen Landtages während dieser Zeit ignoriert und keinerlei wirksame Maßnahmen getroffen“.