Grüne Wien begrüßen Ausstieg von Wien Energie aus russischem Gas

Als „ausgesprochen sinnvolle Maßnahme“ bezeichnen Parteivorsitzender Peter Kraus und Budgetsprecher Martin Margulies den Ausstieg der Wien Energie aus russischem Gas mit Jahresbeginn 2025. Bis vor kurzem haben SPÖ und NEOS diesen Schritt im Wiener Gemeinderat noch abgelehnt. 

Im April dieses Jahres hat Klimaministerin Leonore Gewessler ein Gas-Diversifizierungsgesetz vorgelegt, das einen verbindlichen Rahmen für den Ausstieg aus russischem Gas vorgibt und so zusätzliche Sicherheit für Energieversorger bringt. „Jetzt müssen alle Parteien Blockadehaltungen auf Bundesebene aufgeben, wir Grüne arbeiten auf allen Ebenen an einem schnellen Ausstieg aus russischem Gas“, so Kraus. Der Ausstieg der Wien Energie ist auch eine Konsequenz der Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes, die im Juli 2024 in Kraft getreten ist. “Klimaschutzministerin Gewessler hat dafür gesorgt, dass Gasversorger ein Konzept zur Versorgungssicherheit erstellen müssen. Die Entscheidung der Wien Energie ist ein wichtiger Schritt dafür”, so Kraus. 

Margulies begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Geschäftsführung von Wien Energie, wo wohl „trotz Ablehnung unseres Ausstiegsantrages im Wiener Gemeinderat die Sinnhaftigkeit erkannt und daran weitergearbeitet wurde.“ Eines gilt für Kraus und Margulies gleichermaßen: „Wer aus russischem Gas aussteigt, hilft der Ukraine in ihrem Kampf um Demokratie und Freiheit.“