Bundesratspräsident Ebner: „Aufeinander zugehen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen!“

Am 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie begangen. Dieser Tag wurde 2007 von den Vereinten Nationen beschlossen, um die Demokratie zu würdigen und zu feiern. „Die Weitergabe des demokratischen Gedankens von Generation zu Generation erachte ich als wesentliches Element zur Erhaltung und Sicherung unserer Demokratie. Gerade in Zeiten des Umbruchs und des Wandels ist das besonders wichtig“, sagt Bundesratspräsident Franz Ebner. „Die Klimakrise, COVID-19 und der Angriffskrieg Russlands haben die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft und die Radikalisierung der politischen Lager sind eine große Gefahr für unsere Demokratie. Unser Ziel muss es nun sein, aufeinander zuzugehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik wiederhergestellt wird. Das werden wir aber nicht dadurch erreichen, dass sich im Wahlkampf Parteien ständig gegenseitig vorwerfen, die Demokratie zu gefährden“, so Ebner. Vielmehr müsse man „das Verbindende suchen und sich in der gemeinsamen Mitte treffen“, appelliert der Bundesratspräsident.

Enquete „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“

Das Motto seines oberösterreichischen Vorsitzes in der Länderkammer „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“ steht für eine intensive Auseinandersetzung mit der Zukunft der Demokratie. Der Bundesrat wird sich dazu am 12. November in einer Enquete zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ mit den Herausforderungen der Demokratie durch Extremismus, Krisen und Politikverdrossenheit befassen und über Fake News, Social Media und die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren. Auch der EU-Aktionsplan für Demokratie, Demokratieunterricht in Kindergärten und Schulen sowie Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligungsprojekte werden in der Enquete behandelt. Die Keynote zum Thema „Herausforderungen der Demokratie für Regierungen und Bürger – Ein Blick in die Zukunft“ wird der deutsche Zukunftsforscher Daniel Dettling halten. (Schluss) red

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