Die Parlamentswoche vom 14. bis 20. September 2024

Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat kommenden Mittwoch zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Eröffnet wird der Demokratie-Corner vor dem Parlament sowie die Dauerausstellung über die Parlamentssanierung „Hohes Haus – Hohes Handwerk“. Am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie.

Samstag, 14. September 2024

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt seinen Schweizer Amtskollegen Eric Nussbaumer im Parlament für ein Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)

10.30 Uhr: In den letzten beiden Wochen vor der Nationalratswahl wird der Platz links vor dem Parlament zum Demokratie-Corner mit Informationen rund um das Parlament und die Nationalratswahl. Neben der Wanderausstellung Parlament on Tour wird dort auch die Installation Shadowgram umgesetzt. Bürger:innen können ein Schattenbild aufnehmen, das anschließend an die Säulen am Portikus projiziert wird. So wird sichtbar, dass alle gemeinsam das Parlament und die Demokratie in unserem Land gestalten. Das Projekt ist in Kooperation mit dem Ars Electronica Center entstanden.

Zur Eröffnung des Demokratie-Corners und der Installation lädt die Parlamentsdirektion zu einem Film- und Fototermin ein. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck wird für Fragen zur Verfügung stehen. (Parlament, Demokratie-Corner)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Montag, 16. September 2024

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Österreichische Fachhochschul-Konferenz laden zur Festveranstaltung „30 Jahre Fachhochschulen in Österreich – innovativ, zukunftsgerichtet, erfolgreich“ ins Parlament. Die Festveranstaltung würdigt die Rolle der Fachhochschulen in der österreichischen Hochschullandschaft sowie ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Vorträge bieten Einblicke in zukünftige Herausforderungen und laden ein, eine erfolgreiche Zukunft mitzudenken. Eröffnungsworte sprechen Nationalratspräsident Sobotka und die Präsidentin der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz Ulrike Prommer. Eine Grußbotschaft sendet Alexander Van der Bellen, Grußworte kommen vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek. Die Festreden halten Markus Blume, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, sowie Coen Aalders, Executive Coach und Change Manager. Einen Ausblick gibt der Generalsekretär der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz Kurt Koleznik. (Parlament, Nationalratssaal)

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Dienstag, 17. September 2024

16.00 Uhr: „Menschenrechte im Iran und in Afghanistan“ stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt. Eröffnungsworte kommen von Parlamentsdirektor Dossi, Grußworte vom Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und des Iranischen Forums Wien Siroos Mirzaei. Die Keynotes halten die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Shoura Hashemi zu „Das Recht auf Protest am Beispiel der iranischen Woman Life Freedom Bewegung“ sowie Fahima Safa vom „Vienna Process for a Democratic Afghanistan“ zu „Systematische Menschenrechtsverletzungen sowie der Ausschluss von Frauen von Bildung und Arbeit durch die Taliban in Afghanistan seit August 2021“. Im Anschluss daran findet ein moderiertes Gespräch mit den Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sowie Henrike Brandstötter (NEOS) statt. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

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18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt gemeinsam mit Christoph Bazil, Präsident des Bundesdenkmalamts, zur Eröffnung der Dauerausstellung „Hohes Haus – Hohes Handwerk“. Die Dauerausstellung gibt anhand von filmischen Dokumenten und Artefakten einen detaillierten Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes und die Vielfalt der Arbeiten von über 100 Baufirmen, Restaurator:innen und Handwerksbetrieben. Der fünfjährigen Generalsanierung des österreichischen Parlamentsgebäudes widmet sich außerdem auf 148 Seiten die Publikation „Generalsanierung des Parlamentsgebäudes 2018-2022“ der österreichischen Zeitschrift für Kunst und Denkmalpflege | ÖZKD.

Wolfgang Salcher, Landeskonservator für Wien vom Bundesdenkmalamt, stellt das Fokusheft vor, András Pálffy von Jabornegg & Pálffy und Axis, Generalplanung Parlamentsgebäudesanierung, gibt einen Rückblick zu „Architektur und Restaurierung Hand in Hand“. Die Einführung in die Ausstellung und Überleitung zur anschließenden Besichtigung übernehmen Susanne Beseler, Präsidentin des Berufsverbands Österreichischer Restauratorinnen und Restauratoren, Hannes Okruch vom Studio MOM aus dem Planungsteam der Ausstellung sowie Bettina Bauer-Hammerschmidt von der Abteilung Architektur und Denkmalpflege im Parlament. (Parlament, Empfangssalon)

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Mittwoch, 18. September 2024

8.15 Uhr: Der Hauptausschuss tritt vor der Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. Beschlossen werden könnten eine Deckelung der Pensionserhöhung 2025 sowie eine Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte für ein weiteres Jahr. Offen ist, ob der Gesetzentwurf im Plenum die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Auch auf der Tagesordnung stehen eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst sowie das Progressionsabgeltungsgesetz 2025. Damit wird festgelegt, wie jene 651 Mio. Ꞓ verteilt werden, die infolge der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung stehen. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Beschlussfassung an.

Außerdem am Programm stehen Erste Lesungen von vier Volksbegehren. Darin setzen sich die Proponent:innen gegen einen NATO-Beitritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein ausnahmsloses Glyphosat-Verbot ein. Schließen der Hauptausschuss sowie der Immunitätsausschuss ihre für Mittwochfrüh vorgesehenen Beratungen rechtzeitig ab, könnten auch der Gesamtvorschlag für das Parlamentarische Datenschutzkomitee und das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner zur Abstimmung stehen. (Parlament, Nationalratssaal) Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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