Gerstl: Volkspartei war und ist Taktgeber für wichtige Reformen im Justizbereich

„Die Volkspartei war und ist Taktgeber für viele wichtige Reformen im Justizbereich. Und das, obwohl nicht wir, sondern unser Koalitionspartner das Justizressort führt“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Beispielhaft für das Reformwirken der Volkspartei seien etwa der erst vor dem Sommer auf den Weg gebrachte neue Verteidigungskostenbeitrag für einzelfallgerechtere Bemessungen, die Novelle des Verbotsgesetzes für eine zero-tolerance Politik im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung oder auch Maßnahmen bzw. Strategien gegen Hass im Netz sowie beim Gewaltschutz – wie im Bereich Gewaltambulanzen für Frauen. Gerstl weiter: „Die heute von Neos-Generalsekretär Hoyos geäußerten Anwürfe und Behauptungen sind also eine klare Themenverfehlung. Auch wenn wir uns im Wahlkampf befinden, so sollte nicht darauf vergessen werden, was uns in der Koalition im Justizbereich für die Menschen alles gelungen ist.“

Die Sicherung und Modernisierung des österreichischen Rechtsstaates sei zu wichtig, als ihn – wie von Seiten der Neos – für den Wechsel politischen Kleingeldes zweckzuentfremden, so der Abgeordnete der Volkspartei, der abschließend sagt: „Nur ein modernes Justizsystem ist dazu geeignet, das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat nachhaltig abzusichern. Und dafür stehen die Volkspartei und Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem Team. Das sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Neos anerkennen.“ (Schluss)