Budgetausschuss: ÖVP und Grüne vertagten eigene Entschließung zu Sky Shield

ÖVP und Grüne sprachen sich heute im Budgetausschuss für die Vertagung ihres Entschließungsantrags betreffend budgetäre Mittel zu Österreichs Teilnahme an der Luftverteidigungs-Initiative European Sky Shield aus. Konkret sollte laut dem Entschließungsantrag die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung der Vorbelastungen für die erforderlichen Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen geschaffen werden (4145/A(E)).

ÖVP und Grüne hielten fest, dass aus ihrer Sicht ein Beitritt zu Sky Shield entgegen der Kritik der FPÖ keinerlei Militärbündnis darstelle und sahen darin keinen Widerspruch zur Neutralität Österreichs. Seitens der Grünen wurde die Vertagung damit begründet, dass man diese weitreichenden budgetäre Maßnahmen bei diesem Thema so kurz vor der Wahl nicht vorwegnehmen wolle.

Debatte über Vereinbarkeit mit Neutralität

Jakob Schwarz (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass eine Überwachung des europäischen Luftraums zur Verteidigung nur gemeinsam mit europäischen Partnern möglich sei. Ein Beitritt zu Sky Shield führe nicht zu operativen Tätigkeiten. Dennoch würde die Begründung von Vorbelastungen so kurz vor der Wahl zu weit in die Zukunft vorgreifen, so Schwarz. Friedrich Ofenauer (ÖVP) ortete in der Verteidigungsinitiative jedenfalls kein Militärbündnis, sondern eine Beschaffungsinitiative. Es sei eine Tatsache, dass ein Beitritt Österreichs Neutralität nicht widerspreche. Die Anschaffungen seien wichtig, um Österreich und dessen Bevölkerung zu schützen.

Demgegenüber führte Volker Reifenberger (FPÖ) Gutachten ins Treffen, die sehr wohl besagen würden, dass ein Beitritt nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei. Er forderte einen sofortigen Stopp für Österreichs Teilnahme und die Fortführung der eigenständigen Verteidigung Österreichs. Die Vertagung legte er dahingehend aus, dass der politische Druck der FPÖ bei diesem Thema Wirkung zeige. Einig war sich Reifenberger mit Christoph Matznetter (SPÖ), dass seitens der Verteidigungsministerin Unterlagen und Informationen fehlen würden. Matznetter vertrat den Standpunkt, dass die Angelegenheit jedenfalls mit hoher Sorgfalt vorbereitet werden und alle Fakten auf dem Tisch liegen müssten. Erst dann könne auch ein Gutachten erstellt werden, ob eine Verletzung der Neutralität vorliege, meinte er in Richtung der FPÖ. Aus seiner Sicht sei es derzeit jedenfalls „eine gute Entscheidung, keine zu treffen“.

Im Juli 2023 hat Österreich dem Antrag zufolge eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der European Sky Shield Initiative unterzeichnet. Ziel sei die Stärkung der Luftverteidigung der teilnehmenden europäischen Staaten gegen Angriffe aus der Luft durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge. Das Projekt zum Aufbau eines koordinierten Luftverteidigungssystems der europäischen Staaten sei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entstanden.

Derzeit hätten 19 Staaten eine Absichtserklärung zur Teilnahme an dieser europäischen Initiative unterzeichnet, so der Entschließungsantrag. Österreich beabsichtige, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen, nicht jedoch an operativen Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden demnach Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Stützpunkten auf österreichischem Territorium gewertet werden könnten. Insgesamt schließe die Erklärung jegliche Maßnahme explizit aus, die der österreichischen Neutralität entgegenstünde.

Weiterhin hohe budgetäre Belastung durch Krisenmaßnahmen

Darüber hinaus setzten sich die Abgeordneten im Budgetausschuss mit dem laufenden Budgetvollzug auseinander. Dieser ist laut Budgetdienst des Parlaments von einem anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und einer zwar rückläufigen, aber weiterhin hohen budgetären Belastung durch Krisenmaßnahmen geprägt. Die verzögerte Wirkung der hohen Inflation auf einige Ausgabenbereiche wie etwa Pensionen und Personalaufwand sowie die im Rahmen der Budgeterstellung bzw. dem neuen Finanzausgleich gesetzten Schwerpunktsetzungen führen demnach zu einem starken Anstieg der Auszahlungen. Einzahlungsseitig bewirkt die höhere Lohnsumme zwar Mehreinzahlungen, insgesamt dämpft das konjunkturelle Umfeld aber die Einzahlungsentwicklung.

So stand etwa Ende Juli 2024 der Nettofinanzierungssaldo (das Defizit) des Bundes bei -15,8 Mrd. Ꞓ. Das ist um 7,4 Mrd. Ꞓ negativer als im Vorjahr, berichtet das Finanzministerium in seinen monatlichen Updates an den Budgetausschuss. Was den Budgetpfad gemäß Bundesvoranschlag betrifft, hielt Finanzminister Magnus Brunner aber im Ausschuss fest, dass dieser trotz herausfordernder Konjunktur eingehalten werde.

Die Monatserfolge für Mai bis Juli 2024 (168/BA, 167/BA, 163/BA) nahmen ÖVP und Grüne ebenso mehrheitlich zur Kenntnis wie den Bericht zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2024 (164/BA). Mehrheitliche Kenntnisnahmen durch ÖVP und Grüne gab es auch für Berichte zum 2. Quartal 2024 über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen (165/BA) sowie über die Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung (166/BA). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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