Frauenring: GREVIO-Evaluierungsbericht kein Grund zur Freude

„Die zum Teil dringenden Empfehlungen der GREVIO-Kommission bestätigen die mehr als lückenhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit auch die Kritik, dass beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen großer Handlungsbedarf besteht“, sieht sich die Vorsitzende des Frauenrings, Klaudia Frieben, bestätigt. 

Die GREVIO-Kommission fordert unter anderem einen rechtsverbindlichen Nationalen Aktionsplan gegen alle Formen von Gewalt, der leider nach wie vor in Österreich fehlt. Weitere Empfehlungen betreffen die zum Teil nicht transparente Finanzierung und die noch immer vorhandenen einjährigen Förderverträge in vielen Organisationen, die damit keine Plansicherheit haben, aber auch einen der größten Kritikpunkte der Novelle des Gewaltschutzgesetzes 2019, wonach ohne Zustimmung der betroffenen Frau eine Anzeige zu erstatten ist. 

Die GREVIO-Kommission kritisiert auch Pflegschafts- und Obsorgeverfahren, wo Frauen benachteiligt werden, von institutioneller Gewalt betroffen sind und ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird, aber auch den Umgang mit Anzeigen, wo die Kommission dringend empfiehlt, die Anzeigenkultur im Sinne der betroffenen Frau zu verändern. 

„Auch wenn in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen gesetzt wurden, so müssten sie auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dass nun auch die GREVIO-Kommission die hohe Anzahl an Gewalttaten gegen Frauen in Österreich kritisiert, muss der Politik jetzt und in Zukunft zu denken geben“, so Frieben. „Nach wie vor braucht es den Nationalen Aktionsplan, aber auch keine Denkverbote mehr bei der Überprüfung von Betretungs- und Annäherungsverboten zum Schutz von Frauen oder die finanzielle Ausstattung des Gewaltschutzes insgesamt. Es gibt viel zu tun, auf allen politischen Ebenen“, so Klaudia Frieben. 

Bitte merken Sie vor: Die Allianz GewaltFREI leben lädt für Montag, d. 16. September 2024, um 10.00 Uhr mit Expertinnen zu einer Online-Pressekonferenz, um den GREVIO-Evaluierungsbericht zu analysieren und die notwendigen Handlungsfelder vorzustellen. Alle Details zur Pressekonferenz werden rechtzeitig veröffentlicht.