ÖGB-Pfister: „Steuergeschenke für die Reichen sind keine Standortpolitik“

„Eine sinnvolle Beschäftigungs- und Standortpolitik braucht Strategien und finanzielle Mittel. Seitens der Bundesregierung gab es bisher aber statt einer Standortpolitik ausschließlich Marketingmaßnahmen – und massive Geld- und Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen“, kritisiert ÖGB-Ökonomin Angela Pfister aufgrund der aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Der Umgang mit den Staatsfinanzen während der letzten Krisen war grob fahrlässig. Für Unternehmen gab es Überförderungen aus der Gießkanne. Die Senkung der Körperschaftssteuer, die überhaupt keinen Effekt auf die Beschäftigung hat, kostet jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro. Und das sind nur zwei Beispiele – die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen“, erinnert Pfister.

Geldgeschenke schaffen keine Arbeitsplätze

„Zumal das KÖSt-Geschenk zu einem Zeitpunkt durchgeboxt wurde, als längst klar war, dass die Inflation von den riesigen Profiten angetrieben wird. Man hat also wider besseren Wissens Milliarden verschleudert, aber für den Arbeitsmarkt offenbar kein Geld mehr“, so die ÖGB-Ökonomin weiter, die auch die aktuelle Forderung nach einer Kürzung der Lohnnebenkosten auseinandernimmt: „Das wäre nur das nächste Geschenk. Die Kürzungen seit 2015 haben die Allgemeinheit schon mehr als 16 Milliarden Euro gekostet, ohne nennenswert Arbeitsplätze geschaffen zu haben.“

ÖGB hat längst einen Plan vorgelegt

Beschreitet die Bundesregierung weiter diesen Weg, dann werden weder die Arbeitslosenzahlen sinken noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. „Ohne stringente Planung, aktive Industriepolitik und eine echte Investitionsoffensive wird überhaupt nichts besser werden“, warnt Pfister. „Dass davon auch der Arbeitsmarkt profitiert, ist ja kein Mysterium, sondern Ökonomie. Sollte den Verantwortlichen dennoch der Durchblick fehlen, dann können sie das jederzeit zum Beispiel in unserem 10-Punkte-Plan für Standort und Beschäftigung nachlesen, den wir vor rund einem Jahr veröffentlicht haben.“ Es müsse endlich Politik mit Weitblick gemacht werden, fordert Pfister: „Davon profitieren Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber.“